Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), plädiert für eine Abstimmung zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen im Bundestag vor den anstehenden Bundestagswahlen. Dieser Vorstoß wird von Bundestagsabgeordneten von SPD und Grünen unterstützt, während er kontroverse Reaktionen bei anderen Parteien, wie beispielsweise der CDU, hervorruft.
Schweitzers Position zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen
Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) äußerte in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) seine Überzeugung zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen: „Ich bin davon überzeugt, dass der Schwangerschaftsabbruch nicht ins Strafgesetzbuch gehört“, so Schweitzer. Er betonte, dass Frauen in schwierigen Lebenssituationen die Autonomie haben sollten, selbstbestimmt über einen Schwangerschaftsabbruch zu entscheiden und nicht dafür kriminalisiert werden sollten.
Eintreten für Abschaffung von Paragrafen 218
Darüber hinaus lobte Schweitzer die Initiative von Abgeordneten der SPD und Grünen, den Paragrafen 218, der Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellt, abzuschaffen. „Es ist klug und richtig, dass es für die Abschaffung des Paragrafen 218 jetzt noch eine Initiative im Bundestag gibt. Das sollte nicht dem früheren Wahltermin zum Opfer fallen“, argumentierte Schweitzer.
Kritik von CDU-Chef Friedrich Merz
CDU-Chef Friedrich Merz hingegen reagierte empört auf den Vorstoß zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und kritisierte insbesondere das Timing vor den Bundestagswahlen. Merz betrachtet das Thema als ein potenzielles Konfliktthema, das die Gesellschaft stark polarisieren könnte: „Es handele sich um ein Thema, das wie kein zweites das Land polarisiert, das wie kein zweites geeignet ist, einen völlig unnötigen weiteren gesellschaftspolitischen Großkonflikt in Deutschland auszulösen“, warnte Merz.
