Ina Scharrenbach, Bauministerin in Nordrhein-Westfalen (CDU), verlangt einen entscheidenden Wandel in der Baupolitik durch die künftige Bundesregierung. Sie befürwortet eine erhebliche Reduktion der derzeitigen Regulierungen und befürchtet, dass ein Fortführen der gegenwärtigen Politik zu einer Stagnation im Bausektor führen würde.
Aufruf zur radikalen Neuerung
Ina Scharrenbach erwartet von der Bundesregierung einen radikalen Neustart in der Baupolitik. Die CDU-Politikerin erklärte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben), dass „wir im Bau- und Immobilienbereich mit 50 Prozent weniger Vorschriften auskommen könnten“. Sie ist überzeugt, dass diese Reduktion dazu führen würde, „dass wir einfacher und schneller bauen könnten“.
Kritik an der gescheiterten Ampel-Regierung
Scharrenbach kritisierte die Baupolitik der zerbrochenen Ampel-Regierung stark. Sie warnte davor, dass „hätte die Bundesregierung durchgehalten, wir bis Ende 2025 einen Stillstand auf dem Bau erlebt hätten“. Deshalb sei es nun wichtig, im Zuge der Koalitionsverhandlungen neue Perspektiven zu schaffen.
Hohe Erwartungen an die kommende Bundesregierung
Von der neuen Bundesregierung fordert Scharrenbach klare und belastbare Gesetze, ein Ende des „Förder-Hickhacks“ und Mut. Sie glaubt, dass „Deutschland jetzt einen Bauplan braucht“. Darüber hinaus ist sie der Meinung, dass das aktuelle „Heizungsgesetz abgeschafft werden“ sollte, da es viel Vertrauen in der Bevölkerung zerstört hat. Ihrer Meinung nach, sollte es durch etwas Neues ersetzt werden, das den Fokus weg vom Einzelgebäude und hin zum Quartiersansatz verlegt.
Eine Erneuerung der Mietpreisbremse benötigt noch die Zustimmung des Bundestags und könnte durch das Aus der Ampel-Koalition gefährdet sein. Dieses droht in den Städten Nordrhein-Westfalen bereits Mitte des Jahres auszulaufen. Scharrenbach warnt vor einem ersatzlosen Ende der Bremse und sagte, dass sie prüfen werde, ob landesrechtliche Regelungen getroffen werden können, falls es auf Bundesebene keine Verlängerung gibt. Allerdings plädiert sie für die Überarbeitung der „Mietwucher-Vorschrift im Wirtschaftsstrafgesetzbuch“, da sie dies für geeigneter hält. Sie argumentierte, dass eine „Mietwucher-Stopp“ wirksamer wäre als eine „zahnlose Mietpreisbremse“.
