Matthias Miersch, SPD-Generalsekretär, hat die Aussage des Union-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU), der Rentenkürzungen ablehnt, in Frage gestellt. Miersch beschuldigt Merz der Taktik und warnt vor dessen Wahl, da dieser das Land gesellschaftspolitisch zurückwerfen könnte.
Kritik an Unionsposition zur Rente
Matthias Miersch bezeichnete die Aussage von Merz, Rentenkürzungen ausschließen zu wollen, als „Taschenspielertrick“. „Wenn das Rentenniveau nicht gesetzlich abgesichert wird, führt das zwangsläufig zu einer Rentenkürzung“, sagte der SPD-Generalsekretär dem Nachrichtenportal „T-Online“. Miersch führte weiterhin an, dass es innerhalb der Union auch anderslautende Meinungen gäbe. „Die Union wackelt bei der Rente, und Friedrich Merz traut sich nicht, das auszusprechen“, kritisierte Miersch.
Merz‘ Position zur Rente
Merz wolle das Thema Rente nicht im Wahlkampf aufbringen, um der SPD keinen Vorteil zu verschaffen, so Miersch. Er warf Merz vor, aus taktischen Gründen die Absichten der CDU zur Rente zu verheimlichen. „Das werden wir ihm nicht durchgehen lassen“, betonte Miersch und fügte hinzu: „Der Oppositionsführer will Rentenkürzungen.“
Warnung vor Wahl von Merz
Vor der bevorstehenden Neuwahl warnte Miersch vor einer Wahl von Friedrich Merz. „Mit Merz droht ein Hitzkopf Verantwortung übertragen zu bekommen, der null Regierungserfahrung hat“, sagte er. Laut Miersch strebt Merz an, das Land gesellschaftspolitisch in die 50er- und 60er-Jahre zurückzuwerfen und sieht hauptsächlich Besserverdiener als Leistungsträger der Gesellschaft. „Wenn Merz beispielsweise die Abschaffung des Rest-Solis propagiert, dann reißt er damit ein Milliardenloch in den Haushalt“, was zulasten der arbeitenden Mitte und auch der Rentner gehe, so Miersch.
Miersch betonte jedoch, dass die SPD Merz nicht dämonisiere. „Wir benennen klar, wer Merz ist und was er vorhat“, betonte er. Und weiter: „Wenn der Oppositionsführer Windräder `hässlich` nennt und davon träumt, sie wieder abzureißen, stellt er sich fast schon selbst ein Bein. Da müssen wir kaum nachhelfen.“
