In einer Auseinandersetzung um das Gebäudeenergiegesetz (GEG), hat Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge der SPD Versäumnisse im Wohnungsbau vorgeworfen. Die SPD hingegen weist die Kritik zurück und wirft den Grünen vor, beim Thema bezahlbarer Wohnraum eine Blockadehaltung einzunehmen.
Verbalduell der Politiker
Nachdem Klara Geywitz (SPD), Bauministerin, das GEG infrage gestellt hat, warf Katharina Dröge, Grünen-Fraktionschefin, der SPD vor, von ihrem eigenen Versagen im Bereich Wohnen und Bauen ablenken zu wollen. Die SPD habe zwar ein eigenes Bauministerium eingerichtet, aber den nötigen Neubau nicht einmal ansatzweise geschafft, so Dröge in der „Bild“. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisierte sie: beim Mieterschutz hätte er keine ausreichende Priorität gesetzt.
SPD weist Kritik zurück
Die SPD-Fraktion widersprach entschieden. Nina Scheer, energiepolitische Sprecherin der Fraktion, warf Dröge vor, unbelegbare Behauptungen zu verbreiten. „Dem Koalitionspartner öffentlich Dinge zu unterstellen, die keinem Faktencheck standhalten, entspricht nicht meinem Verständnis von Zusammenarbeit“, so Scheer gegenüber der Zeitung.
Auch Verena Hubertz, stellvertretende Fraktionsführerin der SPD, kritisierte Dröge und bezeichnete ihre Äußerungen als „reine Polemik“. „Die SPD steht für Neubau und Mieterschutz, Punkt. Etwas anderes zu behaupten ist reine Polemik“, sagte sie der „Bild“.
Blockadevorwürfe gegen die Grünen
Zanda Martens (SPD), Mietrechtspolitikerin, ging noch weiter und warf den Grünen vor, bezahlbaren Wohnraum zu blockieren. „Die Grünen haben etwa beim Bauturbo die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum blockiert“, sagte sie der Zeitung. Anstatt gemeinsame Mehrheiten im Interesse der Mieter zu suchen, würden die Grünen „nun leider vorziehen, Stimmung gegen die SPD zu machen“, so Martens. Sie verwies auch darauf, dass Grünen-Chef Robert Habeck bei der Gesetzgebung in Bezug auf Heizungen die Interessen der Mieter zunächst übersehen habe.
