Die Grünen werfen dem Kanzleramt und dem Bundesministerium des Innern vor, zu wenig Schutzmaßnahmen zur Wahrung der Demokratie gegen Spionage und Sabotageaktionen zu treffen. Laut den Innenpolitikern der Grünen, Irene Mihalic und Konstantin von Notz, müsse die Resilienz der Demokratie gestärkt und der Schutz der Integrität der Bundestagswahlen priorisiert werden.
Appell an das Bundesministerium des Innern und das Kanzleramt
Irene Mihalic und Konstantin von Notz (Grüne) haben in einem gemeinsamen Statement der „Rheinischen Post“ ihre Forderung an die Bundesregierung zur Wachsamkeit gegenüber Warnungen von Nachrichtendiensten und Sicherheitsbehörden ausgedrückt. „Wir fordern alle Verantwortlichen, vor allem im Bundesministerium des Innern und im Bundeskanzleramt, noch einmal mit Nachdruck dazu auf, die jüngsten Warnungen aus den Reihen der Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden sehr ernst zu nehmen“, sagten sie.
Erhöhte Bedrohungen und vernachlässigter Schutz der Demokratie
Die Innenpolitiker der Grünen mahnten angesichts zunehmender Spionage und Sabotageaktionen von autoritären Staaten die Bundesregierung zu mehr Anstrengungen, um die Demokratie und kritische Infrastrukturen zu schützen. Das Parlamentarische Kontrollgremium habe bereits im März vor solchen Einflussnahmeoperationen gewarnt, insbesondere aus Russland.
Die Forderungen der Nachrichtendienste
Auch die Präsidenten der Nachrichtendienste hätten in einer öffentlichen Anhörung Mitte Oktober die Notwendigkeit von Schutzmaßnahmen betont, insbesondere angesichts der Zunahme von Vorfällen vor den kommenden Bundestagswahlen. „Gefolgt ist aus alledem leider bis heute so gut wie nichts“, kritisierten Mihalic und von Notz.
Die beiden Innenpolitiker drängten auch auf die Durchsetzung einer ressortübergreifenden Strategie gegen Desinformation, und kritisierten das Fehlen einer solchen als „massives sicherheitspolitisches Versäumnis“. „Angesichts eines immer offen aggressiveren Agierens Russlands, aber auch anderer autoritärer Staaten, die unseren Rechtsstaat immer unverhohlener attackieren, bleiben Nachjustierungen dringend nötig“, forderten die Grünen-Politiker.
Sie sehen im Kanzleramt die Verantwortung, sich aktiv für Strukturen zur Erkennung und Abwehr hybrider Angriffe auf exekutiver Ebene sowie für die Anpassung der gesetzlichen Grundlagen für Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden einzusetzen.
