Im Nachklang der Abstimmung über Ursula von der Leyens EU-Kommission warnen die Sozialdemokraten EVP-Chef Manfred Weber vor Abstimmungen mit rechtslastigen Fraktionen im Europaparlament. Sie betonen, dass eine solche Strategie der wechselnden Mehrheiten die parlamentarische Arbeit untergräbt und dass eine Entscheidung von Weber für eine stabile Mitte oder eine Koalition mit Rechten erforderlich ist.
Warnung der Sozialdemokraten an Weber
Der Chef der SPD-Abgeordneten im Europaparlament, René Repasi, äußert gegenüber dem „Spiegel“ seine Sorge über den Kurs der EVP-Fraktion unter Weber. Ein fortgesetztes Bündnis mit rechten Fraktionen könne dazu führen, dass die Sozialdemokraten ihre Unterstützung zurückziehen. „Die Strategie der wechselnden Mehrheiten untergräbt die parlamentarische Arbeit“, warnt Repasi. Der Punkt könnte bald erreicht sein, an dem die Sozialdemokraten nicht mehr mitmachen. Hier sei Weber gefragt, eine strategische Entscheidung zu treffen.
Diskussion rund um Nachhaltigkeitsrichtlinien
Ein Hauptstreitpunkt könnten Nachhaltigkeitsrichtlinien aus der letzten Legislaturperiode darstellen, die mit erheblichem bürokratischen Aufwand für Unternehmen einhergehen. Kommissionspräsidentin von der Leyen hat bereits angekündigt, diese verschlanken zu wollen.
In diesem Zusammenhang warnt die SPD vor einer zu grundlegenden Änderung der Regelungen. Mit der SPD sei keine Abschwächung der Gesetze zu machen, betont Repasi. „Sollte die EVP-Fraktion die Gesetze mit Hilfe rechtspopulistischer Fraktionen im Europaparlament ändern, würde das unsere Unterstützung hierfür unmöglich machen“, sagte er dem „Spiegel“.
Der künftige Kurs der EVP-Fraktion unter Weber und deren Umgang mit rechten Fraktionen wird also nicht nur innerhalb der EVP, sondern auch bei ihren parlamentarischen Partnern aufmerksam beobachtet.
