Angesichts der Debatte um die Schuldenbremse fordert der FDP-Fraktionschef Christian Dürr die Union auf, für Klarheit zu sorgen. Währenddessen drängt Franziska Brantner, die Grünen-Chefin, darauf, öffentliche Investitionen durch die Aufnahme neuer Schulden zu steigern.
Standpunt der FDP zur Schuldenbremse
Der FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat in der laufenden Diskussion um die Schuldenbremse die Union aufgefordert, für Klarheit zu sorgen. „Die Koalition ist von Olaf Scholz beendet worden, weil die FDP nicht dafür zur Verfügung stand, dem Bürger über neue Schulden noch tiefer in die Tasche zu greifen“, sagte Dürr der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Diese Überzeugung steht auch jetzt und über den Wahltag hinaus.“
Blick auf die Union und die Schuldenaufnahme
Dürr appellierte an die Union, deutlich Stellung zu beziehen. „Die Union muss hier endlich klar Farbe bekennen, wenn ihr Generationengerechtigkeit ein ernstes Anliegen ist“, so der FDP-Fraktionschef. Zudem kritisierte er die Bedingungen von Olaf Scholz, „unter dem Vorwand der Ukraine-Unterstützung 15 Milliarden Euro mehr Schulden aufzunehmen, war ein Täuschungsmanöver, denn in Wahrheit sollte die Ukraine nur drei Milliarden Euro erhalten“.
Verteidigungsausgaben und die Schuldenbremse
Christian Dürr sieht in der Einhaltung der Schuldenbremse eine wichtige Voraussetzung für zukünftige Verteidigungsausgaben. „Nur so stehen uns nach dem Auslaufen des Sondervermögens genug Mittel für Verteidigungsausgaben zur Verfügung“, betonte Dürr.
Grünen Position zur Schuldenaufnahme
Franziska Brantner, die Chefin der Grünen, vertritt hingegen die Ansicht, dass Deutschland die öffentlichen Investitionen durch Aufnahme neuer Schulden deutlich steigern sollte. „Deutschland hat einen großen Investitionsbedarf – in unser Fundament, unsere Wirtschaft und unsere Demokratie“, teilte sie der „Rheinischen Post“ mit. „Brücken, Schienen und Straßen müssen repariert, Schulen und öffentliche Plätze saniert werden. Wir wollen unsere Industrien auch weiterhin fit für die klimaneutrale Zukunft machen und auch um unsere europäische Sicherheit müssen wir uns verstärkt kümmern: Das bedeutet weitere Unterstützung für die Ukraine und Investitionen in unsere Cybersicherheit, den Katastrophenschutz und die Bundeswehr“, erläuterte die Grünen-Politikerin.
Brantner warnte davor, notwendige und ökonomisch sinnvolle Investitionen weiter zu verschleppen: „Es wird Zeit, dass wir endlich gemeinsam vorankommen – Vorschläge liegen genügend auf dem Tisch. Dabei sind wir offen in den Wegen und klar im Ziel, dass es mehr Investitionen bedarf, um unser Land auf Vordermann zu bringen.“
