Die FDP hat die Forderungen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach einem Nachtragsetat und neuen Schulden in der kommenden Legislaturperiode zur Finanzierung von Infrastruktur und Verteidigung heftig kritisiert. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai warf Habeck vor, als Wirtschaftsminister gescheitert zu sein und dass die Wirtschaft des Landes strukturelle Reformen benötige, um die Wettbewerbsbedingungen zu verbessern.
FDP erteilt Habecks Forderungen eine Absage
Die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, einen Nachtragsetat und neue Schulden in der kommenden Legislaturperiode einzusetzen, stießen auf entschiedenen Widerstand innerhalb der FDP. Der Vorschlag, die Finanzierung von Infrastruktur und Verteidigung durch zusätzliche Schulden zu decken, wurde von der Partei scharf abgelehnt.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai kritisierte Habecks Vorgehen öffentlich. „Herr Habeck hat wieder nur eine Antwort auf die Wachstumsschwäche der deutschen Wirtschaft: staatliche Subventionierung und Schuldenpopulismus“, sagte er der „Rheinischen Post“. „Das beweist, dass er als Wirtschaftsminister letztlich gescheitert ist.“
FDP fordert strukturelle Reformen und Entlastung
Die FDP sieht den Weg zur Stärkung der deutschen Wirtschaft nicht in zusätzlichen Schulden, sondern in tiefgreifenden strukturellen Reformen. „Die Wirtschaft unseres Landes benötigt strukturelle Reformen, die insgesamt zu besseren Wettbewerbsbedingungen führen“, führte Djir-Sarai aus.
Statt Schulden und Subventionen zu erhöhen, plädiert die FDP für gezielte Entlastungen: bei Steuern, Abgaben, Bürokratie und Energiepreisen. „Wir müssen zielgerichtet entlasten“, so der FDP-Politiker.
Kritik an Energiewende der grünen Politik
Generalsekretär Djir-Sarai sprach sich auch gegen die jetzige Energiepolitik der Grünen aus und fordert eine Abkehr von einer ideologiegetriebenen Energiepolitik. „Dafür müssen wir wegkommen von einer ideologiegetriebenen Energiepolitik der Grünen, die unserer Wettbewerbsfähigkeit massiv geschadet hat.“ Mit Blick auf die anstehenden Neuwahlen betonte er: „Die Neuwahlen bieten dazu die Chance.“
