Die CDU und die FDP haben angekündigt, die Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) im Falle eines Wahlsiegs bei den kommenden Bundestagswahlen rückgängig zu machen. Laut Carsten Linnemann, dem Generalsekretär der CDU, bedarf es mehr Entscheidungsfreiheit für die Bürger und weniger staatlicher Einflussnahme. Der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai teilte ähnliche Ansichten und sprach sich für eine Abschaffung der von seiner Partei mitverabschiedeten Reform aus.
CDU fordert mehr Entscheidungsfreiheit für Bürger
Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, äußerte in einem Interview mit der „Bild-Zeitung“ seine Missbilligung der aktuellen Regelungen des GEG. „Wir werden das Heizungsgesetz der Ampel zurücknehmen, die Ampel hat damit viel Akzeptanz kaputt gemacht“, erklärte er. Linnemann betonte zudem, dass die Menschen „Entscheidungsfreiheit statt ein Reinregieren in den Heizungskeller“ benötigten, da vor Ort am besten beurteilt werden könne, welche Heizungsanlage für eine Immobilie am besten geeignet sei.
Zurück zur alten Struktur des GEG
Linnemann erklärte weiter, dass die CDU anstatt der bestehenden Regelungen des GEG wieder stärker auf den CO2-Preis als Steuerungselement setzen wolle. „Wir setzen auf einen Dreiklang von CO2-Reduktion als Ziel, Technologieoffenheit und Sozialausgleich“, sagte Linnemann in Bezug auf die Stoßrichtung der Partei.
FDP schließt sich der Kritik an
Am Montag äußerte auch Bijan Djir-Sarai, Generalsekretär der FDP, Kritik an der Reform des GEG und unterstrich die Position seiner Partei, diese zurückzunehmen. Die FDP hatte die Reform mitbeschlossen und spricht sich nun für deren Abschaffung aus.
