Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) drängt auf eine milliardenschwere Entlastung der Kommunen und kritisiert die derzeitige Haltung der Union. Schweitzer fordert zudem die baldige Umsetzung bereits beschlossener Gesetze und plädiert für eine starke Industrieagenda.
Entlastung der Kommunen als Post-Wahl-Priorität
Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, fordert eine umfassende finanzielle Entlastung der Kommunen nach der Bundestagswahl. Er bekräftigt, dass bereits mehrere Vorschläge für einen kommunalen Altschuldenfonds seitens Rheinland-Pfalz vorgebracht wurden. Diese seien jedoch an der Union gescheitert. „Die nächste Bundesregierung muss das Thema entschlossen angehen“, erklärte Schweitzer gegenüber dem „Handelsblatt“. Er betonte die Bedeutung des kommunalen Lebensraums: „Denn in den Kommunen entscheidet sich, wie die Menschen leben und welche Möglichkeiten sie haben, ein gutes Leben zu führen.“
Dringlichkeit bereits beschlossener Gesetze
Ministerpräsident Schweitzer betont zudem die Wichtigkeit, dass der Bundestag noch vor der Wahl relevante Gesetze verabschiedet. Beispielsweise fordert er die Abmilderung der Kalten Progression bei der Einkommenssteuer. Kritik übt er an der Union, da sie das Gesetz blockiert. „Damit macht sie Wahlkampf auf Kosten der Steuerzahler“, konstatiert er gegenüber dem „Handelsblatt“.
Kritik an der Umsetzung der Wachstumsinitiative
Die bereits beschlossene Wachstumsinitiative der Bundesregierung sieht Schweitzer kritisch, denn sie wird seiner Meinung nach nicht umgesetzt. „Die kommenden Monate sind für die Wirtschaft eine verlorene Zeit“, prognostiziert er. Mit der Hoffnung auf eine neue Regierung, idealerweise unter der Führung der SPD, sieht er jedoch eine klare wirtschaftliche Perspektive.
Schweitzer plädiert für eine starke Industrieagenda und die Unterstützung von Schlüsselbranchen. Als ein konkretes Beispiel nennt er finanzielle Anreize für die E-Mobilität. Zudem spricht er sich für eine „moderate Reform“ der Schuldenbremse aus. „Wir brauchen weiterhin verlässliche Staatsfinanzen, aber wir brauchen eben auch mehr Spielraum, wenn es darum geht, die Wirtschaft zu stabilisieren“, erklärte er.
