Die Ankündigung des CDU-Abgeordneten Marco Wanderwitz, sich aufgrund von Bedrohungen aus der rechten Szene aus dem Bundestag zurückzuziehen, löst besorgt Reaktionen aus. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) zeigt sich schockiert und warnt vor den Gefahren für die Demokratie.
Besorgnis um zunehmende Angriffe auf Politiker
Nach der Rückzugsankündigung des CDU-Abgeordneten Marco Wanderwitz zeigt sich Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) besorgt über die zunehmenden Anfeindungen, Bedrohungen und Angriffe auf Politiker. Sie erläuterte gegenüber der „Wochentaz“, dass diese Vorfälle insbesondere in Wahlkampfzeiten „in einem erschreckenden Ausmaß“ zunehmen. Sie stellte heraus: „Es ist ein sehr ernstzunehmendes Warnsignal, wenn sich Abgeordnete deshalb von der politischen Arbeit zurückziehen.“ Bärbel Bas warnte davor, dass dadurch immer weniger Menschen bereit seien, sich kommunalpolitisch zu engagieren und betonte: „Wenn eine vom gegenseitigen Respekt getragene politische Auseinandersetzung nicht mehr möglich ist, dann fügt das unserer Demokratie schweren Schaden zu.“
Mehr Zuhören und Verständigung notwendig
Bas appellierte daran, dass Demokraten dieser Entwicklung entschieden entgegenstehen und Vorbild sein sollten. „Bei allem Streit und unterschiedlichen Meinungen: Wir müssen wieder mehr zuhören und auf den anderen zugehen, denn nur so lassen sich Kompromisse finden“, so die Bundestagspräsidentin in der „Wochentaz“.
Rücktritte unter dem Druck politischer Bedrohungen
Marco Wanderwitz, ein Christdemokrat aus dem sächsischen Erzgebirge, hatte seinen Rückzug aus der Politik angekündigt, um sich und seine Familie zu schützen. Wanderwitz hatte sich früh gegen die AfD gestellt und damit auch in der eigenen Partei für Kontroversen gesorgt. Er initiierte ein fraktionsübergreifendes Verfahren für ein AfD-Verbot im Bundestag und wurde seit Jahren bedroht. Seine Partnerin Yvonne Magwas, ebenfalls für die CDU im Bundestag tätig, wird ebenfalls nicht mehr kandidieren. Sie hatte ihren Rückzug schon im Sommer angekündigt und die feindselige Stimmung in Sachsen als Grund genannt.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) äußerte sich bestürzt über den Rückzug von Wanderwitz. „Wenn Politiker aussteigen müssen, weil Radikale sie und ihre Familien bedrohen, ist das immer eine Niederlage für die Demokratie“, gab er gegenüber der „Wochentaz“ an. Lauterbach betonte, dass es dabei keine Rolle spiele, welcher Partei man angehöre oder wie prominent man sei. „Der Rückzug von Herrn Wanderwitz ist verständlich, aber bedauerlich. Seine Stimme wird fehlen im notwendigen demokratischen Diskurs.“
