Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigt ihre Entscheidung, das Nord Stream 2-Projekt trotz der russischen Annexion der Krim im Jahr 2014 nicht einzustellen. Sie betont, dass sie damals im Interesse der deutschen Wirtschaft gehandelt habe und es politisch notwendig gewesen sei, die Beziehungen zu Russland aufrechtzuerhalten.
Merkels Begründung
Angela Merkel (CDU) betonte gegenüber dem „Spiegel“, dass es zu ihrer Aufgabe als Kanzlerin gehörte, „für die deutsche Wirtschaft billiges Gas zu bekommen“. Sie verwies auf die aktuell hohen Energiepreise und die wirtschaftlichen Konsequenzen, die diese für Deutschland haben. Merkel machte auch deutlich, dass sie für die Beendigung des Gashandels mit Russland zur damaligen Zeit keine politische Mehrheit gefunden hätte.
Sie wies den Vorwurf zurück, durch ihre Entscheidung zur Finanzierung des russischen Krieges gegen die Ukraine beigetragen zu haben: „Russland hat den Krieg begonnen, ohne dass jemals Gas durch Nord Stream 2 geflossen ist. Heute füllen andere Länder Putins Kriegskasse. So wäre es auch damals gekommen, wenn wir alle wirtschaftlichen Verbindungen abgebrochen hätten.“
Politische-Zusammenhänge
Die CDU-Politikerin erklärte ihrer Entscheidung für Nord Stream 2 mit dem Ziel, die politischen Verbindungen zu Russland aufrechtzuerhalten: „Wie konnte man in der neuen Ordnung nach dem Kalten Krieg mit einem wie Putin, den manche Historiker als Revisionisten bezeichnen, Verbindungen halten? Durch den Versuch, ihn am Wohlstand teilhaben zu lassen.“
Trotz des offensichtlichen Scheiterns dieses Ansatzes, weigerte sich Merkel, die Entscheidung für die Pipeline als Fehler zu bezeichnen. Sie betonte, dass sie alles in ihrer Macht stehende getan habe, um die aktuelle Situation zu verhindern.
Verhandlungen von Minsk
Merkel hob auch die Verhandlungen von Minsk im Jahr 2015 hervor, die zu einem vorübergehenden Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine geführt hatten. Sie wies darauf hin, dass es damals nicht sinnvoll erschien, die wirtschaftlichen Verbindungen zu Russland abzubrechen.
Die ehemalige Regierungschefin betonte zudem, dass Deutschland Mitspracherecht bei den diplomatischen Initiativen zwischen Moskau und Kiew haben müsse: „Wenn wir aus gemeinsamen Interessen die Ukraine unterstützen, müssen wir auch alle Schritte zur Beendigung des Krieges gemeinsam gehen,“ sagte Merkel.
