Die Union bekräftigt ihre Ablehnung einer Kindergelderhöhung und eines Ausgleichs der „kalten Progression“ vor den anstehenden Wahlen. Unionfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) begründet dies mit fehlendem Zeitdruck und fehlenden Haushaltsmitteln. Zudem würde das dazugehörige Steuerfortentwicklungsgesetz ein „bürokratisches Monstrum“ in Form von Steuergestaltungspflichten einführen.
Union lehnt Steuergesetzesänderungen ab
Thorsten Frei (CDU), Fraktionsgeschäftsführer der Union, betonte gegenüber der „Welt“ (Freitagausgabe), dass es keinen zeitlichen Druck zur Umsetzung einer Kindergelderhöhung und eines Ausgleichs der „kalten Progression“ gebe. „Erstens kann man all das rückwirkend beschließen, es gibt keinerlei Zeitdruck“, so Frei. „Zweitens haben wir keinen verabschiedeten Haushalt, für die genannten Maßnahmen braucht man aber Geld.“
Unionskritik am Steuerfortentwicklungsgesetz
Weiterhin kritisiert die Union, dass diese Punkte mit weiteren Vorschlägen im Steuerfortentwicklungsgesetz verknüpft sind. Dieses enthalte neben den genannten Maßnahmen weitere Vorschriften, die von der Union als ein „bürokratisches Monstrum“ und „in seiner Gesamtheit nicht zustimmen“ angesehen werden.
Punkte zu Wahlen und zukünftigen Koalitionen
Laut Frei werde die Union bis zur Wahl am 23. Februar keinen weiteren Gesetzen der Rot-Grün-Koalition im Bundestag zustimmen und keine eigenen Entwürfe mehr vorlegen. Auch zur Aufstellung der SPD äußert sich der CDU-Politiker: „In der SPD wird derzeit ein brutaler Machtkampf geführt. Deutschland braucht einen Politikwechsel, und den verkörpern weder Olaf Scholz noch Boris Pistorius“, sagte Frei.
Zudem sieht Frei kaum Aussicht auf eine Zusammenarbeit mit den Grünen nach der Bundestagswahl. „Wir sollten nach der Bundestagswahl analysieren, mit wem die Union am Ende die größte inhaltliche Schnittmenge hat. Wenn ich mir die Ergebnisse des Grünen-Parteitags anschaue, sehe ich da kaum etwas“, so der Fraktionsgeschäftsführer der Union.
