Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer sieht die politische Unsicherheit in den kommenden Monaten als zusätzliches Risiko für die deutsche Konjunktur. In einem Interview mit der „Rheinischen Post“ betonte sie, dass die eingeschränkte Handlungsfähigkeit der gegenwärtigen Regierung und die unklaren Mehrheitsverhältnisse nach der Bundestagswahl die ohnehin schwachen Wachstumsaussichten hemmen.
Unternehmen und Konsumenten zögern
Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR), prognostiziert: „Unternehmen werden Investitionen zurückstellen, Konsumenten ihre Kaufentscheidungen verschieben.“ Sie bringt diese Entwicklung in Verbindung mit den Maßnahmen der Regierung, die momentan ins Stocken geraten sind. „Die Wachstumsinitiative sollte die Unternehmen entlasten und es ist völlig unklar, ob davon noch etwas umgesetzt werden wird“, erklärte Schnitzer weiter.
Unklare Aussichten
Die Wirtschaftsexpertin hebt zudem hervor, dass unklar bleibt, ob der geplante Ausgleich der Kalten Progression und die Erhöhung des Kindergeldes zum Jahreswechsel umgesetzt werden. „Darauf hatten sich sicher einige Haushalte eingestellt und müssen jetzt erstmal zurückstecken“, führte die Münchener Ökonomin aus.
Weiteres Risiko durch vorläufige Haushaltsführung
Ein weiteres Konjunkturrisiko entsteht laut Schnitzer durch die vorläufige Haushaltsführung des Bundes ab Jahresbeginn. „Es wird nichts Neues hinzukommen. Keine Wachstumsinitiative, keine neuen Investitionszusagen und auch international wird man leider als sogenannte Lame Duck wahrgenommen werden. Das ist natürlich Gift in ohnehin unsicheren Zeiten, in denen ein gut aufgestelltes Deutschland in Europa dringend gebraucht wird“, so Schnitzer abschließend.
Eine Woche nach dem Ampel-Aus prognostizierte der SVR ein Mini-Wachstum von 0,4 Prozent für 2025. Im laufenden Jahr soll die Wirtschaft um 0,1 Prozent schrumpfen.
