Vor Beginn der Weihnachtsmarktsaison fordern Unionspolitiker eine Stärkung der Polizei, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Dies stellt eine Reaktion auf eine Aussage von Bundesinnenministerin Nancy Faeser dar, die eine strenge Kontrolle des Messerverbotes auf Weihnachtsmärkten angeregt hatte.
Stärkung der Polizei für mehr Sicherheit
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Andrea Lindholz (CSU), äußerte in einem Interview mit der „Rheinischen Post“ ihre Wünsche für die kommende Weihnachtsmarktsaison: „Ich möchte, dass sich die Menschen auf den Straßen und den Weihnachtsmärkten sicher fühlen und die Weihnachtszeit genießen.“
Die CSU-Innenexpertin warnte davor, Angst als Berater zu wählen und lobte den „großartigen Job“, den die Polizisten jeden Tag leisten. Ihrer Ansicht nach muss die Polizei gestärkt werden und sichtbar sein: „Die Ansage aus Berlin, dass Behörden nun streng kontrollieren sollen, ist vor diesem Hintergrund komplett überflüssig“, kritisierte sie die Forderung einer strengen Kontrolle des Messerverbots durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser.
Engere Vernetzung von Sicherheitsbehörden gefordert
Die Forderung nach zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen wurde vom Grünen-Innenexperten Konstantin von Notz unterstützt. „Die Sicherheitslage ist ohne Zweifel angespannt. Die Bedrohungen aus dem Bereich des Islamismus und anderer Phänomenbereiche müssen ernst genommen werden“, sagte von Notz in einem Interview mit der „Rheinischen Post“.
Für ihn erfordern die aktuellen Bedrohungen die volle Aufmerksamkeit unserer Sicherheitsbehörden. Er rief dazu auf, dass sich alle für die Sicherheit öffentlicher Veranstaltungen verantwortlichen Akteure bestmöglich vernetzen und regelmäßig austauschen sollten.
Zusammenspiel auf unterschiedlichen politischen Ebenen
Von Notz betonte zudem die Wichtigkeit des Zusammenspiels von Akteuren auf verschiedenen politischen Ebenen: „Während die Bundes- und Landesebene Bewertungen der aktuellen Bedrohungslage teilen und Beratung anbieten muss, können die lokalen Behörden die Begebenheiten vor Ort, gerade mit Blick auf notwendige Schutzmaßnahmen, häufig am besten einschätzen.“
