Die CDU-Kreistagsfraktion fordert eine deutliche Erhöhung der Arbeitsgelegenheiten für arbeitsfähige Asylbewerber im Landkreis. Ein entsprechender Antrag wurde an die Landrätin gerichtet und soll in den kommenden Sitzungen des zuständigen Fachausschusses, des Kreisausschusses und des Kreistags beraten werden. Ziel ist es, gemeinnützige Tätigkeiten für nicht schulpflichtige, arbeitsfähige Asylbewerber zum Regelfall zu machen.
Mehr Beschäftigungsmöglichkeiten schaffen
Die Fraktion schlägt vor, dass die Landkreisverwaltung ein Konzept erarbeitet, um die Anzahl der Arbeitsgelegenheiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz deutlich zu erhöhen. Dieses Konzept soll in enger Abstimmung mit den kreisangehörigen Kommunen und Sozialämtern entwickelt werden, wobei sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen weiterhin Vorrang haben. Zudem wird die Landrätin beauftragt, eigene Arbeitsgelegenheiten zu schaffen und Asylbewerber in gemeinnützige Tätigkeiten einzubinden.
Berichtspflicht und regelmäßige Überprüfung
Die Verwaltung soll regelmäßig im Fachausschuss über die Umsetzung des Konzepts berichten. Dazu gehört die Anzahl der Asylbewerber, die zu gemeinnütziger Arbeit herangezogen werden, sowie Maßnahmen bei unbegründeter Ablehnung solcher Tätigkeiten.
Hintergrund: Kaum umgesetzte Arbeitsgelegenheiten
Die Forderung beruht auf der Erkenntnis, dass gemeinnützige Tätigkeiten im Jahr 2023 lediglich von zwei und im Jahr 2024 von drei Asylbewerbern ausgeübt wurden. Solch niedrige Zahlen seien nicht akzeptabel, betonen die Antragsteller. „Eine Intensivierung der Bemühungen ist dringend notwendig, um die geltende Rechtslage konsequent umzusetzen“, heißt es in der schriftlichen Begründung.
Gemeinnützige Arbeit als Chance
Die CDU-Fraktion sieht in der Ausweitung der Arbeitsgelegenheiten nicht nur eine gesetzliche Pflicht, sondern auch eine Möglichkeit, Asylbewerbern eine sinnvolle Beschäftigung und gesellschaftliche Teilhabe zu bieten. Die genauen Details sollen in den kommenden Sitzungen diskutiert werden.
