Der frühere Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, fordert einen Kurswechsel seiner Partei in der Politik, um bei der kommenden Bundestagswahl erfolgreich zu sein. Für ihn liegt das Hauptproblem der Sozialdemokraten nicht allein in der Wahl des Kanzlerkandidaten, sondern in der Notwendigkeit, konkrete Probleme wie die Auseinanderdriftung Europas und den Abwärtstrend der deutschen Industrie anzugehen.
Gabriels Meinung zur gegenwärtigen SPD-Politik
Für Sigmar Gabriel (SPD), müssen die Sozialdemokraten ihre bisherige Strategie überdenken. „Das Austauschen von Gesichtern ohne einen sichtbaren Politikwechsel wird nicht viel helfen,“ sagte der ehemalige SPD-Vorsitzende im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Er äußerte auch seine Skepsis hinsichtlich der aktuellen Schwerpunkte der Partei: „Reichensteuer, mehr Schulden machen und die Sozialausgaben erhöhen scheint jedenfalls nicht das zu sein, was Menschen für die SPD begeistert.“ Seiner Auffassung nach wird die SPD ohne eine Kursänderung auch nach einem Wechsel des Kanzlerkandidaten „nicht oder nur sehr begrenzt“ erfolgreich sein.
Kritik an der inhaltlichen Ausrichtung
Zu den wesentlichen Problemen, mit denen sich die SPD seiner Meinung nach befassen sollte, gehören die auseinanderdrifte Europas und der Niedergang der deutschen Industrie. Gabriel kritisiert zudem, dass der Staat bei der Erfüllung seiner originären Aufgaben wie Schulbildung, Kriminalitätsbekämpfung und Grenzsicherung Versäumnisse zeige. „Einfach mehr Geld durch Schulden auf den Markt zu werfen, ist noch keine Wirtschaftspolitik. Und eine höhere Reichensteuer noch keine solide Sozialpolitik. Hier liegt das eigentliche Problem der SPD und nicht allein beim Kanzlerkandidaten.“
Die Rolle der Kanzlerkandidaten
Darüber hinaus stellte Gabriel den Stellenwert der Kanzlerkandidaten bei der Bundestagswahl in Frage. „Keiner der Kandidaten hat so herausragende Umfragewerte, dass man darauf einen Wahlkampf aufbauen könnte.“ Für den ehemaligen Parteichef werde es bei der Wahl eher darum gehen, welcher politischen Konstellation die Wähler am ehesten zutrauten, Deutschland wieder auf einen stabilen Kurs zu bringen. „Und da spricht nach dem unrühmlichen Ende der Ampel derzeit vieles für CDU/CSU,“ so Gabriel.
