Der scheidende Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang (CDU) plant, sich bei einem Einzug in den Bundestag verstärkt für eine straffere Migrationspolitik einzusetzen. Haldenwangs Bestrebungen basieren auf der Überzeugung, dass Immigration nur dann stattfinden sollte, wenn sie dem nationalen Interesse Deutschlands dient.
Verschärfte Migrationspolitik als Ziel
Thomas Haldenwang, der bisherige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, äußerte gegenüber der „Welt“, dass Deutschland Schutz für diejenigen bieten sollte, die in ihren Heimatländern verfolgt werden. Doch er machte auch deutlich: „Es kommen erheblich zu viele Menschen allein aus wirtschaftlichen Motiven. Hier brauchen wir klare Regelungen.“
Mögliche Sicherheitsrisiken
Haldenwang wies auf ein potenzielles Sicherheitsrisiko hin, das aus der ungesteuerten Migration resultieren könnte. Während viele der Menschen, die seit 2015 nach Deutschland gekommen sind, gut integriert seien und wichtige Arbeit leisteten, gäbe es auch einen deutlichen Anstieg der Kriminalität in bestimmten Bereichen. „Die Kriminalstatistik spricht hier Bände. Wer das Aufenthaltsrecht in Deutschland missbraucht, muss zurück in seine Heimat reisen“, so Haldenwang.
Kritik und Kampf um das Mandat
Der scheidende Verfassungsschutzpräsident wehrte sich gegen Kritik, sein Wechsel in die Politik könne den Schluss nahelegen, dass er auch während seiner Amtszeit politisch motiviert gehandelt hätte. „Mein Anliegen […] war es nicht, Parteien oder Politikern zu gefallen, sondern die Verfassung zu schützen“, betonte Haldenwang.
Er zeigte sich zudem verärgert über Versuche, ihm sein verfassungsmäßiges Recht auf Kandidatur in den Bundestag abzusprechen. „Was ist das für ein Demokratieverständnis, wenn ausgerechnet eine Person, die sich massiv für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung eingesetzt hat und weiterhin einsetzen wird, von einer Bewerbung ausgeschlossen ist?“
Vor kurzem hat Haldenwang überraschend angekündigt, für die CDU in Wuppertal für den Bundestag zu kandidieren und daher die Amtsführung des Verfassungsschutzes abgegeben. Statusrechtlich erhält er erst am 31. Dezember die Urkunde für seinen Ruhestand.
