Die Staats- und Regierungschefs der G20 haben auf ihrem Treffen in Rio de Janeiro eine übereinkunft für eine effektivere Besteuerung von sehr vermögenden Personen erzielt. Diese soll als Mittel zur Stärkung fiskalischer Nachhaltigkeit, Verminderung von Ungleichheiten und zur Erreichung der Globalen Entwicklungsziele dienen.
G20 setzt auf Zusammenarbeit in der Steuerpolitik
Im Zentrum der Abschlusserklärung der G20-Staaten steht die Notwendigkeit eines verstärkten Austausches bewährter Praktiken und die Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken. Hierbei sind vor allem „sehr vermögende Personen“ als Steuersubjekt im Fokus der führenden Industrie- und Schwellenländer.
Viviana Santiago, Geschäftsführerin der Brasilianischen Hilfsorganisation Oxfam, betonte die Rolle Brasiliens bei diesem Schritt. Das Land habe die G20-Präsidentschaft genutzt, um Maßnahmen zur Besteuerung sehr vermögender Personen in Bewegung zu setzen. „Brasilien hat den Weg zu einer gerechteren und widerstandsfähigeren Welt geebnet und fordert andere auf, in dieser kritischen Phase Entgegenkommen zu zeigen“, erklärte Santiago.
Anerkennung für G20, Aufruf für mehr Aktionen
Die Geschäftsführerin von Oxfam Brasilien lobte die G20-Staaten für ihre Verpflichtung zur Zusammenarbeit bei der Besteuerung sehr vermögender Personen, machte jedoch klar, dass dies nur der Anfang ist. Santiago forderte einen globalen Standard für Steuersätze, der darauf ausgerichtet ist, Ungleichheit zu reduzieren und die zur Bekämpfung der Klima- und Armutskrise benötigten Mittel aufzubringen.
Auswirkungen auf die Klimakonferenz
Viviana Santiago erwartet auch positive Auswirkungen auf die Klimakonferenz (COP29) in Baku infolge der Entscheidung der G20-Staaten. Sie hofft, dass das Fortschreiten bei der internationalen Besteuerung dazu führt, dass sich G20-Regierungen auf der Klimakonferenz für ein Klimafinanzierungsziel von 5 Billionen Dollar einsetzen werden.
Abschließend betonte die Geschäftsführerin von Oxfam Brasilien die Rolle Südafrikas, welches den G20-Vorsitz übernimmt. Sie erwartet von der südafrikanischen Regierung, dass diese die Bekämpfung extremer Ungleichheit fortsetzt und die Verpflichtung zur Besteuerung der Superreichen in die Tat umsetzt.
