Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) fordert verstärkte Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan für die Sicherheit Deutschlands. Auch SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese bekräftigt die Notwendigkeit konsequenter Ausweisungen und Abschiebungen.
Weitere Abschiebungen nach Afghanistan gefordert
Roman Poseck (CDU), der Innenminister von Hessen, hat in einem Gespräch mit dem „Tagesspiegel“ die Forderung erhoben, die Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan zu verstärken. „Die Abschiebung von Straftätern muss oberste Priorität haben“, betonte er und fügte hinzu, dass der im August von der Bundesregierung durchgeführte Abschiebeflug nach Afghanistan „keine Ausnahme bleiben“ dürfe. „Es sind dringend weitere Abschiebeflüge nach Afghanistan notwendig“, so Poseck. Wer in Deutschland schwere Straftaten begeht, habe seiner Ansicht nach kein Recht zu bleiben.
Die Sicherheit Deutschlands steht im Vordergrund
Poseck unterstrich, dass es in erster Linie um die Sicherheit Deutschlands gehe. Irreguläre Migration stelle einen Unsicherheitsfaktor dar. „Wer bei uns schwere Straftaten begeht, hat kein Recht zu bleiben. Es geht dabei in erster Linie um unsere Sicherheit“, stellte der Innenminister klar.
Auch SPD-Fraktionsvize fordert konsequente Abschiebungen
Nicht nur aus der CDU kommen Forderungen nach verstärkten Abschiebungen. Auch Dirk Wiese, SPD-Fraktionsvize, sprach sich gegenüber dem „Tagesspiegel“ für eine konsequentere Ausweisung und Abschiebung von Personen aus, die in Deutschland keine Aufenthaltserlaubnis haben. Er erinnerte an die im August erfolgreiche Rückführung von Straftätern nach Afghanistan mit der Hilfe von Partnerländern. „Weitere werden folgen“, kündigte er an und fügte hinzu, dass auch Abschiebungen nach Syrien „ernsthaft geprüft“ würden.
