Die FDP fordert im Vorfeld der vorgezogenen Neuwahlen des Bundestags die Beibehaltung der Schuldenbremse als Voraussetzung für eine mögliche Regierungsbeteiligung. FDP-Fraktionschef Christian Dürr äußerte sich kritisch gegenüber einer auf Schulden basierenden Wirtschaftspolitik und sprach sich stattdessen für eine Entlastung der Wirtschaft durch Steuersenkungen und Bürokratieabbau aus.
Die Schuldenbremse als FDP-Bedingung für Regierungsbeteiligung
Drei Monate vor den vorgezogenen Neuwahlen des Bundestags hat die FDP ihre Position klar gemacht. „Christian Dürr„, der Fraktionschef der FDP, stellte in einem Interview mit der „Bild“ (Dienstagausgabe) klar, dass seine Partei nur dann eine Regierungsbeteiligung in Erwägung ziehe, wenn die Schuldenbremse weiterhin besteht. „Für uns ist klar: Die Bedingung für eine Regierungsbeteiligung der FDP ist, dass die Schuldenbremse bleibt“, sagte Dürr.
Keine Unterstützung für Schulden-basierte Wirtschaftspolitik
In dem Interview äußerte sich Dürr kritisch gegenüber der Idee einer auf Schulden basierenden Wirtschaftspolitik, die von Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck vorgeschlagen wurde. „Das ist kein Konzept für Deutschland“, sagte Dürr der „Bild“.
Plädoyer für wirtschaftliche Entlastungen
Anstelle von weiteren Schulden plädiert Dürr dafür, die Wirtschaft durch andere Maßnahmen zu stärken. Er sprach sich für eine Senkung der Unternehmenssteuern, bessere Arbeitsanreize für Beschäftigte und weniger Bürokratie aus. „Unsere Wirtschaft braucht keine Schulden, sondern Reformen. Das gelingt etwa durch eine Senkung der Unternehmenssteuern, bessere Arbeitsanreize für Beschäftigte und weniger Bürokratie“, erläuterte der FDP-Fraktionschef.
