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Startseite Deutschland & die WeltUnionspolitiker warnen vor Koalition mit unzuverlässiger FDP
Deutschland & die Welt

Unionspolitiker warnen vor Koalition mit unzuverlässiger FDP

von mit Material von dts Nachrichtenagentur, bearbeitet 19. November 2024
von mit Material von dts Nachrichtenagentur, bearbeitet 19. November 2024
Alexander Throm (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur
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Angesehene Unionspolitiker, darunter der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, und der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, äußern Bedenken bezüglich einer möglichen Koalition mit der FDP nach den Bundestagswahlen. Sie verweisen auf die fehlende Zuverlässigkeit und den scheinbar selbstzentrierten Ansatz der FDP und des Vorsitzenden Christian Lindner.

Kritik an geplantem Ampel-Koalitionsbruch

Alexander Throm (Unionsfraktion) betonte in einem Interview mit dem „Stern“, seine Zweifel hinsichtlich der Verlässlichkeit von FDP-Politiker Christian Lindner: „Christian Lindner kommt mir mehr wie ein Spieler vor, denn als ein verlässlicher Politiker“. Er stützt seine Kritik auf Recherchen der „Zeit“ und „Süddeutscher Zeitung“, die darauf hinweisen, dass die Liberalen den Ampel-Koalitionsbruch wochenlang geplant und letztlich bewusst herbeigeführt hätten.

Abneigung gegen die FDP aus den Reihen der CDU

Auch Dennis Radtke, Vorsitzender des einflussreichen Arbeitnehmerflügels der CDU, hat wenig positives über eine potenzielle Koalition mit der FDP zu sagen. „Ich kann die schwarz-gelbe Romantik in keiner Weise nachvollziehen“, äußerte er gegenüber dem „Stern“. „Wir haben als CDU keine Stimme zu verschenken, schon gar nicht an eine völlig unzuverlässige Lindner-FDP.“

Radtke erinnert an die Jahre der schwarz-gelben Regierung und insbesondere an die sogenannte Mövenpick-Steuer, die zu jener Zeit für viel Kritik sorgte. Er fügt hinzu: „Die FDP wird einen knallharten Wahlkampf gegen uns führen. Wo sollen deren Stimmen auch sonst herkommen?“

Inhaltliche Diskrepanzen zwischen CDU und FDP

Throm hebt hervor, dass inhaltlich nahezu keine Gemeinsamkeiten zwischen der CDU und der FDP existieren. Er wirft der FDP vor, in den Bereichen Gesellschafts- und Innenpolitik eher links als bürgerlich zu agieren und bezeichnet die FDP zudem als „unzuverlässigen Partner“. Die liberale Partei hätte die sogenannte „Turbo-Einbürgerung“ in ihrem Wahlprogramm verankert und würde mit ihrer „Datenschutz-Ideologie“ die innere Sicherheit gefährden.

Er beendet seine Kritik mit der Bemerkung: „Das einzige, auf was man sich bei Lindner verlassen kann, ist die Orientierung an den eigenen Interessen der FDP.“ Er deutet weiterhin an, dass sich Lindner mit dem Eintritt in die Ampelkoalition auf Kosten der CDU als bürgerliche Kraft etablieren wollte.

Die kritischen Äußerungen begünstigen laut Throm ein Ausscheiden der Liberalen aus dem Bundestag: „Wenn die FDP in den Bundestag einzieht, so braucht es höchstwahrscheinlich drei Parteien für die Regierungsbildung. Bleibt die FDP draußen reichen zwei“, sagte Throm.

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mit Material von dts Nachrichtenagentur, bearbeitet

Dieser Artikel wurde mit Material der Nachrichtenagentur dts erstellt, kann jedoch durch unsere Redaktion ergänzt oder aktualisiert worden sein.

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