Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) bleibt bei ihrer Entscheidung, keine Marschflugkörper vom Typ Taurus an die Ukraine zu liefern. Das bekräftigt sie, trotz der Entscheidung des US-Präsidenten Joe Biden, weitreichende Raketen für den Einsatz gegen bestimmte russische Ziele in der Ukraine zu erlauben.
SPD bleibt bei ihrem Standpunkt
Nils Schmid, der Außenexperte der Bundestagsfraktion, erläutert gegenüber der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe), der Taurus-Marschflugkörper sei aus guten Gründen bislang nicht geliefert worden. Er betont, Bundeskanzler Olaf Scholz habe mehrfach klargestellt, dass sich an seiner Haltung nichts ändern werde.
Entscheidung Bidens mit politischem Hintergrund
Darüber hinaus interpretiert Schmid die Entscheidung des US-Präsidenten als innenpolitisch motiviert. Biden wolle ein Signal der entschlossenen Unterstützung der Ukraine aussenden. Dieses soll es Donald Trump erschweren, diese Unterstützung nach seinem möglichen Amtsantritt abrupt zu beenden.
Kein Kurswechsel in Deutschland geplant
In Reaktion auf die ukrainische Situation gibt Schmid zu verstehen, dass in Deutschland unabhängig vom Ergebnis der Bundestagswahlen kein entsprechender Kurswechsel geplant sei. Mit dieser Aussage differenziert er den Standpunkt der deutschen Regierung von dem der US-amerikanischen Administration.
