Unionsfraktionsvize und Verteidigungspolitiker Johann Wadephul (CDU) und die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, fordern nach US-Entscheidung, die Ukraine zum Einsatz von Langstreckenwaffen auf russischem Territorium zu autorisieren, Deutschland dazu auf, entsprechend zu handeln. Wadephul kritisiert zudem indirekt den Umgang des Kanzlers mit der geopolitischen Lage.
Politische Reaktionen zur Freigabe von Langstreckenwaffen durch die USA
Die kürzlich getroffene Entscheidung der USA, der Ukraine den Einsatz von Langstreckenwaffen auch auf russischem Territorium zu gestatten, stößt in deutschen politischen Kreisen auf Zustimmung: Johann Wadephul (CDU), Unionsfraktionsvize und Verteidigungspolitiker, bezeichnet die Entscheidung als „verständlich“ und fordert Deutschland zum Nachziehen auf. „Die Entscheidung Bidens ist eine verständliche Reaktion auf die Eskalation durch Russland, welches jetzt auch nordkoreanische Spezialtruppen einsetzt“, erklärte Wadephul gegenüber den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Er argumentiert, dass diese Kräfte nun durch die Ukraine bekämpft werden könnten. „Putin muss immer wieder erfahren, dass wir ihn mit seiner brutalen Aggression nicht durchkommen lassen. Es wäre logisch, wenn Deutschland sich wie die USA verhielte.“
Kritik an Scholz’ geopolitischen Kenntnissen
Zusätzlich zur Diskussion über den Waffeneinsatz äußerte Wadephul Kritik am Kanzler: Er habe „zu keinem Zeitpunkt die geopolitische Lage richtig verstanden“ und seine Handlungen seien zu wenig und zu spät gekommen. Er spricht von einem „historischen Fehler seiner jetzt endenden Kanzlerschaft“ und betont, dass dieser Fehler das freie Europa noch lange belasten werde und die Gefährdung dadurch erheblich zugenommen hätte.
Grünen-Forderung für Waffeneinsatz und Kritik an Scholz
Auch Sara Nanni, sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, fordert in Übereinstimmung mit den USA die Freigabe für die Ukraine zum Einsatz von Langstreckenwaffen auf russischem Territorium. „Wenn die USA jetzt freigeben, muss Deutschland nachziehen“, sagte Nanni gegenüber den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
Zugleich warnte Nanni Scholz davor, die Taurus-Frage und historische Anleihen bei Gerhard Schröder für Wahlkampfzwecke zu nutzen. Sie stellte klar, dass die Ukraine das Recht habe, sich zu verteidigen und dass jeder Versuch, dies politisch zu instrumentalisieren, auf der falschen Seite der Geschichte stehe.
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