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Startseite Deutschland & die WeltGrüne und SPD: FDP nicht regierungsfähig, unehrlich, unzuverlässig
Deutschland & die Welt

Grüne und SPD: FDP nicht regierungsfähig, unehrlich, unzuverlässig

von mit Material von dts Nachrichtenagentur, bearbeitet 16. November 2024
von mit Material von dts Nachrichtenagentur, bearbeitet 16. November 2024
Katharina Dröge am 16.11.2024 / via dts Nachrichtenagentur
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In den politischen Reaktionen auf Medienberichte über ein akribisches Planen des Ampel-Aus durch die FDP werden den Liberalen von Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Parteien Regierungsunfähigkeit vorgeworfen. Insbesondere Katharina Dröge (Grüne) und Steffi Lemke (Grüne) äußerten sich kritisch. Auch Bundestagsfraktion-Vorsitzende Rolf Mützenich (SPD) und Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) fanden deutliche Worte.

Äußerungen der Grünen

Katharina Dröge, Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, äußerte in Interviews mit RTL und ntv Zweifel an der Regierungsfähigkeit der FDP. „Mein Fazit ist, mit der FDP kann man aktuell nicht regieren“, sagte sie. Dröge betonte, dass die Partei nicht in der Lage sei, „konkrete Zusagen einzuhalten“.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke reagiert ebenfalls nicht überrascht auf die Vorgänge. Es habe von Woche zu Woche mehr Blockaden von Regierungsvorhaben gegeben, die eigentlich vereinbart gewesen seien.

Aussagen aus der SPD

Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, äußerte gegenüber dem „Spiegel“ seine Enttäuschung und fühlt sich getäuscht. Die vermeintlich geplante Auflösung der Koalition durch die FDP erscheine ihm als „tiefes Fallen“ des FDP-Parteivorsitzenden Christian Lindner.

Kritik aus der Linken

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) kritisierte die Vorgehensweise der FDP scharf im Gespräch mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Er verurteilte die Hinhaltetaktik und sprach von einer „Geiselhaft“ des Landes. Insbesondere das Nicht-Verabschieden des Bundeshaushalts 2025 sei verantwortungslos und „unfassbar“.

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mit Material von dts Nachrichtenagentur, bearbeitet

Dieser Artikel wurde mit Material der Nachrichtenagentur dts erstellt, kann jedoch durch unsere Redaktion ergänzt oder aktualisiert worden sein.

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