Der Landesgruppenchef der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat sowohl die Unterstützung der FDP als auch den Plan Christian Lindners, post Bundestagswahl mögliche Finanzministerschaft, strikt abgelehnt. Laut Dobrindt, wird sich das nach den aktuellen Umfragen stark kritisierte Ampel-Wahlrecht insbesondere für die SPD als nachteilig erweisen.
Keine Unterstützung für die FDP
Alexander Dobrindt (CSU), Landesgruppenchef im Bundestag, machte unmissverständlich klar, dass er keine Unterstützung der Union für die FDP dulden wird. Im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin Focus erklärte er: „Die FDP wird es aus eigener Kraft schaffen müssen, wieder in den Bundestag einzuziehen. Es gibt keine Leihstimmen, egal an welche Partei.“
Auswirkungen des neuen Wahlrechts
Die strikte Haltung der CSU in dieser Frage begründete Dobrindt mit dem neuen Wahlrecht. Demzufolge ziehen Direktkandidaten der Parteien nur dann in den Bundestag ein, wenn die erzielten Ergebnisse in den Wahlkreisen auch durch das Zweitstimmenergebnis ihrer Partei abgedeckt sind. Dobrindt kritisierte das neue Wahlrecht als „vollkommen verkorkst und bewusst vermurkst“ und ist überzeugt, dass es der „ein oder anderen Ampelpartei selbst auf die Füße fallen“ wird.
Prognose für die SPD
In Bezug auf aktuelle Umfragen prognostizierte Dobrindt, dass das Ampel-Wahlrecht dazu führen wird, dass sich die SPD-Fraktion „glatt halbieren“ wird. Er äußerte weiter: „Und wenn man schon über Koalitionsmöglichkeiten nachdenkt, dann muss man in diesem Fall auch darauf hoffen, dass die vernünftigere Hälfte übrig bleibt.“
Abschließend erteilte Dobrindt den Plänen von Christian Lindner (FDP), nach der Wahl das Amt des Bundesfinanzministers anzustreben, eine klare Absage und betonte: „In der Politik gibt es keine Jobgarantien.“ Er fügte hinzu, dass dies für die bevorstehende Bundestagswahl „in ganz besonderem Maße“ gelte.
