Die Forderungen nach der Verabschiedung des von der Ampel-Regierung beschlossenen Steuerfortentwicklungsgesetzes werden deutlicher, während politische Unsicherheiten weiter zunehmen. Wirtschaftsverbände appellieren an die Bundestagsparteien, das Gesetz, das Entlastungen für Bürger und Unternehmen vorsieht, noch in diesem Jahr durchzusetzen.
Appell an die Bundestagsparteien
Angesichts der politischen Unklarheit rufen Wirtschaftsverbände die Bundestagsparteien dazu auf, das Steuerfortentwicklungsgesetz, das noch von der Ampel-Regierung beschlossen wurde, dieses Jahr zu verabschieden. Franz Xaver Peteranderl, der Vizepräsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), äußerte sich gegenüber der „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe). „Unsere Handwerksbetriebe sind stark vom Binnenkonsum abhängig. Um diesen anzukurbeln, brauchen die Menschen am Monatsende mehr Geld im Portemonnaie. Die geplanten Steuerentlastungen dürfen nicht zur Verhandlungsmasse werden und müssen noch vor den Neuwahlen kommen.“
Forderung nach Wirtschaftswachstum
Nicht nur Peteranderl drängt auf schnelle Maßnahmen. Auch die Präsidentin des Verbandes der Familienunternehmen, Marie-Christine Ostermann, forderte eine Verabschiedung des Gesetzes noch in diesem Jahr. „Es braucht endlich Wirtschaftswachstum“, betonte sie gegenüber der „Bild“. Sie schlägt vor, die Milderung der Kalten Progression umzusetzen, damit Arbeitnehmer mehr Netto vom Brutto behalten, und die degressive Abschreibung für Unternehmensinvestitionen einzuführen.
Brauchen wir mehr als das Steuerfortentwicklungsgesetz?
Trotz der breiten Zustimmung zu dem Gesetz fordert der Verband Gesamtmetall weitere steuerliche Entlastungen. Laut Hauptgeschäftsführer Oliver Zander geht das aktuelle Gesetz am eigentlichen Thema vorbei. „Das alte Steuerentlastungsgesetz der Ampel hat zwar einige gute Ansätze, aber was wir dringend brauchen, ist eine Steuerentlastung von Unternehmen und Bürgern. Und wenn man die Ausgaben des Staates mal systematisch durchgehen würde, fände sich genug Geld, das auch zu finanzieren“, sagte er der „Bild“.
