Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident Sachsens, plädiert für eine klare Positionierung seiner Partei in Bezug auf die Pflegepolitik im kommenden Bundestagswahlkampf. Angesichts der stark steigenden Eigenbeiträge für Pflegeheimbewohner in ganz Deutschland fordert er eine umfassende Pflegereform.
Notwendige Ausrichtung der CDU in der Pflegepolitik
Michael Kretschmer äußerte seine Besorgnis gegenüber dem „Focus“: „Wir haben überall in Deutschland explodierende Eigenbeiträge für die Bewohner der Pflegeheime. In Sachsen und den anderen neuen Ländern sind die Renten so niedrig, dass Pflegebedürftige oft in die Sozialhilfe abrutschen.“ Damit zeigt er deutlich auf, dass aus seiner Sicht die CDU eine klare Ausrichtung in der Pflegepolitik für den Bundestagswahlkampf benötigt.
Vorgeschlagene Pflegereform
Bereits im Vorfeld der Landtagswahl in Sachsen hatte Kretschmer, gemeinsam mit dem Sozialminister Nordrhein-Westfalens, Karl-Josef Laumann (CDU), eine umfangreiche Pflegereform vorgeschlagen. Sie forderten unter anderem eine Vollversicherung für alle pflegebedingten Kosten – eine Idee, die innerhalb der Partei auf erhebliche Kritik stieß.
Erneute Forderung
Nun erneuert der sächsische Ministerpräsident seine Forderungen: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass es eine Partei gibt, die in diesen Bundestagswahlkampf geht, ohne eine Antwort auf die Zukunft der Pflege zu haben“, so Kretschmer. Dies untermauert seine Überzeugung, dass es für die Union unerlässlich ist, sich mit „einer Botschaft von nachvollziehbarer, glaubhafter Zuversicht“ zu positionieren.
