Die SPD fordert Union und FDP auf, einem geplanten Gesetzentwurf zur Steuerentlastung ab Januar zuzustimmen und sorgt damit für politischen Druck. Die Gesetzesänderungen sollen insbesondere Familien, Fachkräfte und Rentner entlasten.
Druck auf Union und FDP wegen Steuerentlastungen
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) erhöht den Druck auf Union und Freie Demokratische Partei (FDP), um den Weg für Steuerentlastungen freizumachen. Dies soll ab Januar in Form einer Gesetzesänderung stattfinden. Konkret bezieht sich der Druck auf den Abbau der kalten Progression, ein Vorhaben, das noch von der Ampel-Regierung geplant wurde.
Steuerpolitik als Anliegen für Familien, Fachkräfte und Rentner
Matthias Miersch, Generalsekretär der SPD, äußerte gegenüber der „Bild“ (Freitagausgabe), dass es bei der Gesetzesänderung vorrangig um Familien, Fachkräfte und Rentner gehe. Diese seien auf eine faire Steuerpolitik angewiesen. Zudem äußerte er sein Unverständnis darüber, dass CDU und FDP in dieser Frage zögern und somit unnötig für Unsicherheit sorgen. Er forderte explizit Friedrich Merz und Christian Lindner dazu auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben.
Sicherheit für Bürger vor dem Jahreswechsel
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, betonte die Notwendigkeit einer Entscheidung noch in diesem Jahr. „Weihnachten steht vor der Tür. Die Menschen brauchen die Sicherheit noch in diesem Jahr“, so Wiese. Das wäre ein wichtiger Schritt, um den Bürgern vor dem Jahreswechsel eine finanzielle Entlastung und Sicherheit zu geben.
