Verteidigungspolitiker und SPD-Bundestagsabgeordneter Andreas Schwarz bekräftigt, dass trotz der anstehenden Neuwahlen die monetäre Unterstützung an die von Russland bedrohte Ukraine aufrechterhalten wird. Trotz der aufgelösten Ampelkoalition sei die Verteidigungspolitik weiterhin aktiv, so Schwarz.
Finanzielle Unterstützung an die Ukraine trotz politischer Neuwahlen
Andreas Schwarz(SPD), Bundestagsabgeordneter und Verteidigungspolitiker, kündigte an, dass trotz der bevorstehenden Neuwahlen weiterhin Gelder an die Ukraine fließen sollen, die derzeit von Russland angegriffen wird. „Wir fahren mit der Verteidigungspolitik trotz beendeter Ampelkoalition fort“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).
Beschaffungsvorlagen und Haushaltsführung
Schwarz zeigte sich verantwortungsbewusst und keineswegs ablehnend gegenüber der Union. „Ich nehme hier keine Verweigerungshaltung der Union, sondern Verantwortungsbewusstsein wahr. In der vorigen Woche standen Beschaffungsvorlagen über 1,5 Milliarden Euro auf der Tagesordnung der zuständigen Ausschüsse, in dieser Woche sind es etwa 500 Millionen“, so Schwarz.
Mögliche Finanzierung für 2025
Auf die Ukraine bezogen, betonte der SPD-Politiker, dass im Jahr 2024 etwa 7,1 Milliarden Euro ausgegeben wurden. Aus den für 2025 geplanten 4 Milliarden Euro könnten Teile trotz vorläufiger Haushaltsführung fließen. „Wir versuchen, auch da gemeinsam Lösungen hinzukriegen“, so Schwarz.
