Die Union plant, die Tagesordnung des Bundestages pauschal abzulehnen, bis der Bundeskanzler die Vertrauensfrage stellt. Allerdings sichert sie zu, bestimmte Gesetze bei außerordentlicher Dringlichkeit oder überfraktioneller Einigkeit zu verabschieden. Auf diese Weise soll laut CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ein monatelanger Stillstand vermieden werden.
Union will Tagesordnung bis zur Vertrauensfrage ablehnen
Alexander Hoffmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU im Bundestag, erklärte, dass die Union plant, die Tagesordnung des Bundestages pauschal abzulehnen, bis die Vertrauensfrage gestellt ist. „So lange nicht die Vertrauensfrage gestellt ist, werden wir die Tagesordnung des Bundestages ablehnen“, so Hoffmann gegenüber den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“.
Beschluss bestimmter Gesetze abgesichert
Die Union hat jedoch ihre Bereitschaft ausgedrückt, bestimmte Gesetze zu verabschieden. „Es sei denn, es handelt sich um Vorgänge von außerordentlicher Dringlichkeit oder überfraktioneller Einigkeit“, erläuterte Hoffmann und nannte „ein Gesetz zur Telefonüberwachung, zur Pränataldiagnostik und zur Rückzahlung der Griechenland-Hilfen“ als Beispiele.
CDU-Generalsekretär Linnemann drängt auf Handlung
Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann mahnte zur Eile. „Es muss jetzt schnell klar sein, wann der Kanzler die Vertrauensfrage stellt, sodass eine rasche Neuwahl stattfinden kann“, sagte Linnemann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er unterstrich die Notwendigkeit schnellen Handelns, um einen monatelangen Stillstand zu vermeiden: „Monatelangen Stillstand kann sich unser Land nicht leisten“, so Linnemann.
