Bodo Ramelow (Linke), der geschäftsführende Regierungschef Thüringens, mahnt zur Vorsicht bei der Organisation von Neuwahlen und kritisiert die „parteitaktischen Spielchen“ der Parteien in Berlin. In einem Interview mit dem „Spiegel“ formulierte er die Notwendigkeit einer schnellen und rechtlich sicheren Regelung für die anstehenden Neuwahlen.
Warnung vor übereilten Entscheidungen
Bodo Ramelow betonte das Risiko einer übereilten Organisation von Neuwahlen. „Wir brauchen schnell eine verlässliche Auskunft darüber, wie es gelingt, Neuwahlen so zu organisieren, dass diese nicht anfechtbar sind. Statt das in den Vordergrund zu stellen, erlebe ich bei CDU, SPD, FDP und Grünen in Berlin vor allem parteitaktische Spielchen“, erklärte er dem „Spiegel“.
Der geschäftsführende Regierungschef Thüringens appellierte an die Verantwortung der beteiligten Parteien und verlangte eine schnelle Lösung der Wahlrechtsfrage. Er erwartet, dass der Wahlausschuss im Bundestag in dieser Woche klärt, wie das Wahlrecht zuverlässig umzusetzen sei.
Respekt vor den Gesetzen und der Bevölkerung
Zudem warnte Ramelow vor der Annahme, dass Neuwahlen einfach zu organisieren seien. Im Gegenteil betonte er die Bedeutung der Respektierung von Gesetzen und Regularien. „Ich bin für zügige Neuwahlen, aber mit dem nötigen Respekt vor Gesetzen, und diesen Respekt vermisse ich derzeit“, so Ramelow.
Mögliche Konsequenzen einer überstürzten Neuwahl
Eine zu schnelle Durchführung könnte seiner Meinung nach problematische Folgen für kleinere Parteien sowie die Stimmung in der Bevölkerung haben. Durch die Notwendigkeit dass kleinere Parteien Unterschriften sammeln müssten und die Aufstellung von Kandidaten Regeln und Fristen unterliegen, ist die Organisation einer Neuwahl ein komplexer Prozess. „Ich warne davor, dass wir am Ende nur aus parteitaktischen Erwägungen heraus einen Wahltermin bekommen, und das dann ähnlich chaotisch läuft wie die letzte Bundestagswahl im Land Berlin“, so Ramelow.
