Die Wirtschaftsminister aus Hessen und Niedersachsen, Kaweh Mansoori (SPD) und Olaf Lies (SPD), fordern eine Verschiebung der verschärften CO2-Flottengrenzwerte, um die Automobilindustrie zu stabilisieren und Arbeitsplätze zu schützen. Diese Forderung wird mit der Sorge um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie und der Angst vor Handelshemmnissen nach den US-Wahlen begründet.
Hintergrund und Begründung
Kaweh Mansoori (SPD) und Olaf Lies (SPD), Wirtschaftsminister aus Hessen bzw. Niedersachsen, äußern Bedenken gegen die geplanten CO2-Flottengrenzwerte der EU. Wie sie in einem gemeinsamen Statement erklärten, könnte die Umsetzung dieser Regelung die bereits krisengebeutelte Automobilindustrie weiter destabilisieren und unzählige Arbeitsplätze gefährden, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das Statement der Wirtschaftsminister betont, dass es um „Zigtausende von Arbeitsplätzen in Europa und um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie“ geht, die nach den US-Wahlen nun auch zusätzlichen Handelshemmnissen ausgesetzt sein könnten.
Details zu den Flottengrenzwerten und befürchtete Folgen
Die neuen EU-Regelungen sollen im kommenden Jahr in Kraft treten und sehen eine Senkung der CO2-Flottengrenzwerte von aktuell 115,1 Gramm CO2 pro Kilometer und Fahrzeug auf 93,6 Gramm CO2 vor. Die Nichteinhaltung dieser Grenzwerte soll mit Strafzahlungen belegt werden. Mansoori und Lies befürchten, dass Autobauer aus Angst vor Strafzahlungen den Verkauf von herkömmlichen Verbrennerfahrzeugen drosseln könnten, was sie in ihrem Absatz selber einschränken würde. Hierdurch könne ein Teufelskreislauf entstehen, der die Hersteller immer weiter belastet.
Mögliche Lösungsansätze und Position zu Klimazielen
Als mögliche Lösungen schlagen die beiden SPD-Minister vor, die Strafzahlungen auszusetzen oder zu verschieben. Das Aufkündigen der grundsätzlichen Klimaziele lehnen sie jedoch ab. Es sei wichtig, klare und verlässliche Rahmenbedingungen für die Industrie zu schaffen, um sichere Investitionsentscheidungen zur Produktion von Elektroautos treffen zu können. Daher dürften die Klimaziele bis 2050 in der aktuellen Diskussion nicht in Frage gestellt werden.
Die derzeitige Krise des größten deutschen Autobauers, Volkswagen, bereitet den Ministern zusätzlich Sorgen. VW hat angekündigt, bis zu drei Werke schließen zu wollen, darunter auch Standorte in Niedersachsen und Hessen. Bereits zuvor haben Mansoori und Lies gemeinsam mit weiteren SPD-Politikern für ein „Flat-Curve-Modell“ plädiert, das eine stufenweise Absenkung der CO2-Grenzwerte vorsieht.
