Der Kanzlerkandidat der Christdemokraten (CDU), Friedrich Merz, plant im Falle seines Wahlsiegs die Abschaffung des Solidaritätsbeitrags und eine umfassende Reform des Arbeitsmarktes. Er positioniert sich damit deutlich gegen die aktuelle Regierungspartei SPD und deren Politik, die den Soli beibehalten wollen.
Streitpunkt Solidaritätsbeitrag
Friedrich Merz äußerte sich kritisch zum bestehenden Solidaritätsbeitrag. „Der Soli ist zum politischen Kampfinstrument der Sozialdemokraten gegen ‚die Reichen‘ geworden“, sagte er gegenüber dem „Stern“. „Das hat mit einer leistungsgerechten Besteuerung nichts mehr zu tun und mit Sozialneid dagegen sehr viel.“ Seit 2021 ist der Solidaritätsbeitrag, der ursprünglich 1995 zur finanziellen Unterstützung der neuen Bundesländer eingeführt wurde, nur noch von den obersten zehn Prozent der Lohn- und Einkommensteuerzahler zu zahlen. Das Bundesverfassungsgericht wird sich kommenden Dienstag mit dem Thema in einer mündlichen Verhandlung befassen.
Reformpläne für den Arbeitsmarkt
Für den Arbeitsmarkt hat Merz weitreichende Pläne. „Wir müssen eine echte Arbeitsmarktreform machen. Als erstes muss dazu der Name ‚Bürgergeld‘ verschwinden“, so der CDU-Kanzlerkandidat. Es soll ein neues System der Grundsicherung eingeführt werden: „Wir helfen selbstverständlich denen, die Hilfe wirklich brauchen. Aber derjenige, der arbeiten kann, muss auch arbeiten, jedenfalls hat er sonst keinen Anspruch auf umfassende staatliche Hilfen.“
Orientierung an Gerhard Schröder
Als Vorbild nennt Merz den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). „Wir wollen das schaffen, was Schröder mit der Agenda 2010 gelungen sei.“ Doch er betont auch, dass er keine Kopie des ehemaligen Kanzlers sein will: „Aber ich werde kein zweiter ‚Basta-Kanzler‘ sein. Ich will mit guten Angeboten und mit Verständigung auf gemeinsame Ziele hinarbeiten.“ Dies unterstreicht, dass Merz sowohl Entschlossenheit als auch Kompromissbereitschaft in seiner politischen Führung anstrebt.
