Die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist laut Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) folgerichtig. Nach dem Ende der Ampel-Koalition spricht Habeck von einer tragischen Situation und betont, dass Deutschland in Europa Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit zeigen muss.
Habecks Stellungnahme zur Entlassung Lindners
Robert Habeck äußerte sich am Mittwochabend vor dem Bundeskanzleramt zur Entlassung seines Kabinettskollegen. „Das Ampel-Aus sei „geradezu tragisch, an einem Tag wie diesen, wo Deutschland in Europa Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit zeigen muss“, so der Grünen-Politiker. Der Grund für das Scheitern der Koalition sei laut Habeck die mangelnde Bereitschaft der FDP, die notwendigen Maßnahmen zur Schließung der Haushaltslücke einzuleiten.
Weg zu Neuwahlen und Stabilität Deutschlands in Europa
Habeck kündigte an, nun zügig den Weg zu geordneten Neuwahlen freizumachen. „Wir werden jetzt zügig den Weg zu geordneten Neuwahlen frei machen“, erklärte er. Im Frühjahr werde Deutschland eine neue Entscheidung für die nächste Regierungskonstellation treffen müssen.
Verpflichtung zum Amt
Trotz des Endes der Ampel-Koalition betonte Habeck die Verpflichtung der amtierenden Regierung gegenüber dem Land. „Bis dahin sind wir im Amt und wir sind fest entschlossen, die Pflichten des Amtes vollumfänglich zu erfüllen und aus dem Amt heraus die Stabilität zu geben, die Deutschland in Europa geben kann und geben muss“, sagte der Vizekanzler.
