Angesichts der aktuellen politischen Situation im Koalitionsausschuss des Bundeskanzleramts lässt der neueste Bericht der „Bild“ verlauten, dass es anscheinend zu einem Abbruch kommen könnte. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner schlägt offenbar Neuwahlen vor, da er nach Donald Trumps Wahlsieg eine dringliche Wirtschaftswende für notwendig hält.
Uneinigkeit im Koalitionsausschuss
Nach Berichten der „Bild“ vom Mittwochabend, die sich auf Teilnehmerkreise beziehen, steht der Koalitionsausschuss im Bundeskanzleramt vor einem möglichen Abbruch. Christian Lindner (FDP), hat während des Treffens Neuwahlen angeregt. Die Gesprächsrunden der vergangenen Tage hätten, laut Lindner, gezeigt, dass für einen zukunftweisenden Moment in der Wirtschafts- und Finanzpolitik offenbar nicht genug Übereinstimmungen vorhanden sind.
Wirtschaftswende nach Trumps Wahlsieg
In der Folge des Wahlsieges von Donald Trump in den USA hält Lindner eine Wirtschaftswende für noch dringlicher. Der FDP-Vorsitzende schlug vor, dass die Ampel-Parteien gemeinschaftlich schnellstmöglich Neuwahlen für Anfang 2025 anstreben sollten. Sein anvisiertes Ziel ist es, „geordnet und in Würde“ eine neue Regierung für Deutschland zu ermöglichen.
Bereitschaft zur Interimslösung
Sollte diese Situation eintreten, ist Lindner, wie „Bild“ weiter berichtet, bereit, den Nachtragshaushalt 2024 zu beschließen und eine geschäftsführende Bundesregierung zu tragen, bis eine neue Bundesregierung im Amt ist.
