Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Entwurf für das „Kritis-Dachgesetz“ beschlossen, der erstmals den physischen Schutz von kritischen Infrastrukturen bundesweit und branchespezifisch regelt. Die Neuregelung folgt auf eine bereits bestehende Bundesregulierung zur IT-Sicherheit kritischer Infrastrukturen.
Stärkere Widerstandsfähigkeit Deutschlands
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betonte die Bedeutung des Gesetzes hinsichtlich der Sicherheit und Resilienz des Landes. „Wir machen Deutschland widerstandsfähiger und krisenfester“, sagte Faeser. Sie wies auf die Notwendigkeit einer verbesserten Vorbereitung gegen Krisen- und Katastrophenfälle hin und nannte die „russische Aggression in Europa, Sabotageakte und Terroranschläge“ sowie Naturkatastrophen aufgrund des Klimawandels als Gefahrenquellen.
Das Kritis-Dachgesetz im Detail
Faeser erklärte weiterhin, dass mit dem neuen Dachgesetz erstmals die zu schützenden Bereiche definiert und darauf abgezielte Maßnahmen getroffen werden. „Das sind herausragend wichtige Maßnahmen für den Schutz der Menschen in Deutschland, für eine sichere Versorgung und eine schnellere Bewältigung von Krisen, wenn sie eintreten“, so die Bundesinnenministerin.
Im Entwurf für das Kritis-Dachgesetz sind elf Sektoren definiert: Energie, Transport und Verkehr, Finanzwesen, Gesundheitswesen, Wasser, Ernährung, Informationstechnik und Telekommunikation, Weltraum, Siedlungsabfallentsorgung, Öffentliche Verwaltung sowie Leistungen der Sozialversicherung.
Das Ziel der Regelung
Die Durchführung des neuen Gesetzes basiert auf quantitativen und qualitativen Kriterien, um zu bestimmen, welche Einrichtungen als kritische Infrastruktur gelten. Beispielsweise zählen Einrichtungen, die essenziell für die Gesamtversorgung in Deutschland sind und mehr als 500.000 Personen versorgen, zur kritischen Infrastruktur gemäß des Gesetzentwurfs. Darüber hinaus berücksichtigt das Gesetz das Ausmaß der wechselseitigen Abhängigkeiten der kritischen Infrastrukturen untereinander – der Energiesektor beeinflusst alle anderen Sektoren, ebenso sind Wasser und Transportwege für die jeweiligen Sektoren unverzichtbar.
