Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht Deutschland durch das „Kritis-Dachgesetz“ besser gegen zukünftige Katastrophen und Sicherheitsrisiken gerüstet. Als zentrales Element dient dabei der verbesserte Schutz kritischer Infrastrukturen wie der Versorgung mit Wasser, Lebensmitteln, Strom und Telekommunikation.
Stärkere Sicherheitsmaßnahmen für kritische Infrastrukturen
Die zunehmende Bedrohung durch internationale Konflikte und Naturkatastrophen macht zusätzliche Sicherheitsvorschriften notwendig. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kommentierte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass Ereignisse wie „die russische Aggression in Europa, Sabotageakte, Terroranschläge aber auch verheerende Naturkatastrophen wie die Flut bei uns im Ahrtal oder die aktuellen Überschwemmungen in Spanien zeigen, dass wir uns gegen Krisen und Katastrophen stärker wappnen müssen“. Das neue „Kritis-Dachgesetz“ sei ein wichtiger Schritt, um Deutschland krisenfester zu machen.
Verbesserter Schutz für die Versorgung der Bevölkerung
Faeser betonte weiterhin, dass das neue Gesetz vorrangig dazu dient, die Einrichtungen zu schützen, „die für die Versorgung von uns allen mit Wasser, Lebensmitteln, Strom oder Telekommunikation lebenswichtig sind“. Erstmals werde damit festgelegt, welche Infrastrukturen unentbehrlich für die Versorgung der Bevölkerung und die Aufrechterhaltung der Wirtschaft sind.
Schutzmaßnahmen und Meldepflicht bei Vorfällen
Innerhalb des neuen Gesetzes werden auch Mindestanforderungen für den Schutz kritischer Infrastrukturen festgelegt. Notfallteams, Schulungen für Beschäftigte, ein stärkerer Objektschutz, Notfall-Kommunikationsmittel, Notstromversorgung und Maßnahmen zur Ausfallsicherheit könnten solche Maßnahmen sein. Faeser betonte, dass „jedes denkbare Risiko“ berücksichtigt werden müsse und zukünftig eine Meldepflicht für Vorfälle besteht, um schnelle Klarheit über Schäden zu erlangen und diese begrenzen zu können.
