Die Verhandlungen um das für 2025 vorgesehene Steuerpaket von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wurden von der Ampel-Koalition vorerst pausiert, wie die „Bild“ berichtet. Die Grünen sollen das Paket momentan nicht unterstützen, da es ihrer Meinung nach Besserverdiener übermäßig begünstigt.
Uneinigkeit innerhalb der Koalition
Laut der „Bild“-Zeitung wurden die koalitionsinternen Beratungen vergangenen Freitag nach knapp 45 Minuten abgebrochen. Lindners Steuerpaket umfasst unter anderem eine Erhöhung der Grundfreibeträge ab dem 1. Januar 2025, sowie die Reduzierung der kalten Progression. Allerdings werfen die Grünen dem Paket laut der Zeitung vor, auch Besserverdiener über Gebühr zu entlasten. Ein neuer Verhandlungstermin ist frühestens am Donnerstag vorgesehen.
Blockade-Vorwurf der FDP
Christoph Meyer, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, kritisiert die Grünen scharf. Er wirft ihnen vor, die Verhandlungen bewusst zu blockieren und warnt vor einem Scheitern des Gesetzes. „Durch die Grünen-Blockade des Steuerfortentwicklungsgesetzes könnten die Steuerentlastungen für Menschen und Betriebe, die Erhöhung des Kindergelds und die Investitionsanreize für Unternehmen nicht kommen“, sagte er der Zeitung.
Kritik an grüner Wirtschaftspolitik
Meyer führte seine Kritik weiter aus: „Die Grünen behaupten, sie stehen zur Wirtschaftswende, verhindern aber die zentralen Punkte aus der Wachstumsinitiative.“ Damit bezeichnet er den Abbau der kalten Progression als eine Frage der Fairness gegenüber jedem Steuerzahler. Außerdem forderte er Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf, „seine blockierende Fraktion endlich in den Griff zu bekommen“.
