Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnt vor einem möglichen Scheitern der Haushaltsverhandlungen der Ampelkoalition und befürchtet eine daraus resultierende „Hängepartie“ für Deutschland. Ein Scheitern würde in einer „denkbar ungünstigsten Zeit“ eintreten, betont Habeck und betont die Wichtigkeit, die Handlungsfähigkeit in dieser herausfordernden Zeit zu beweisen.
Habecks Warnung vor Haushalts-Scheitern
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck warnte am Montag explizit vor einem möglichen Scheitern der Haushaltsverhandlungen der Ampelkoalition. Ein solches Scheitern würde Deutschland in eine „Hängepartie“ führen, betonte der Grünen-Politiker. „Hängepartie oder Handlungsfähigkeit, das ist hier die Alternative. Ich bin eindeutig dafür, dass wir letzteres, nämlich die Handlungsfähigkeit, in dieser herausfordernden Zeit beweisen.“
Wachstumsinitiative und Haushalt als Schlüsselaspekte
Habeck nannte unter anderem die Wachstumsinitiative und den Haushalt als entscheidende Punkte, die er als herausfordernd, aber lösbar einstuft. Vor allem der Haushalt erfordere „von allen noch einmal eine große Kraftanstrengung, die alle Seiten aufbringen müssen“. Falsch sei es, die vereinbarten Grundlagen und Ziele infrage zu stellen.
Konsequente Ausrichtung auf Kernziele
Der Wirtschaftsminister betonte, es wäre ein Fehler, die Grundziele wie Wirtschaft und Klimaschutz, sozialen Zusammenhalt, Gerechtigkeit und die Verteidigung von Frieden und Freiheit in Europa aufzukündigen. Dies sei auch nicht nötig. „Klar ist allerdings, dass man an vielen Stellen einen Beitrag leisten muss und auch ungewöhnliche Schritte gehen muss“, so Habeck und deutete an, dass unter anderem Investitionen wie die ‚Intel-Milliarden‘ dazu beitragen könnten, die Haushaltslücke zu reduzieren.
