Politiker und Sicherheitsexperten kritisieren, dass Deutschland und Europa sich auf einen möglichen Wahlsieg Donald Trumps unzureichend vorbereitet haben. Sie betonen die Notwendigkeit einer stärkeren Eigenverantwortung Europas in Hinblick auf Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit.
Angemessene Vorbereitung auf den US-Wahlausgang?
Ungeachtet des Wahlausgangs der US-Präsidentschaftswahl fordert Friedrich Merz (CDU) mehr Eigenverantwortung Europas. „Unabhängig davon, ob Kamala Harris oder Donald Trump die US-Wahl gewinnt: Wir Europäer werden mehr Verantwortung für uns selbst übernehmen müssen“, betonte er gegenüber dem „Handelsblatt“. Amerika werde nicht mehr die Ordnungsmacht sein, die es 70 Jahre lang war. Daher müssten Europäer ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern und stärker als bisher für ihre Sicherheit sorgen.
Warnungen vor den Auswirkungen eines Trump-Sieges
Die Deutsche Botschafterin in Washington, Emily Haber, warnte vor den Folgen eines möglichen erneuten Wahlsieges von Donald Trump für Deutschland und Europa. Europa könnte zum Ziel werden, wenn die strategische Absicht eine Fragmentierung des europäischen Konsenses ist. Dies ergänzte Ian Bremmer, Chef der Beratungsfirma Eurasia Group, indem er einen Trump-Sieg als „eine klare Gefahr für Europa“ bezeichnete und Protektionismus und Alleingänge Trumps in der Russlandpolitik hervorhob.
Forderungen nach mehr Eigenverantwortung
„Kein europäisches Land, einzeln oder gemeinsam, hat bisher den Willen gezeigt, angemessene Kapazitäten aufzubauen, um sich gegen Russland verteidigen zu können“, kritisierte Ben Hodges, ehemaliger Oberkommandierender der US-Landstreitkräfte in Europa, im „Handelsblatt“. Christoph Heusgen Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, und Johann Wadephul, Unionsfraktions-Vize, forderten insbesondere von Deutschland mehr Einsatz in Verteidigungsfragen.
Kritik an der deutschen Außenpolitik wurde auch durch den ehemaligen Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) geäußert, der das „größte Versagen“ darin sieht, sich nicht stärker um gute Beziehungen zu Frankreich bemüht zu haben. Dies schwäche Europa, weil ihm ein politisches Zentrum fehle.
