Die Präsidentin der Caritas, Eva Maria Welskop-Deffaa, fordert die Bundesregierung dazu auf, die Rechengrößen der Sozialversicherung für das nächste Jahr schnell zu beschließen. Sie kritisiert die interne Uneinigkeit der Ampelkoalition und bezeichnet sie als Risiko für das Sozialversicherungssystem.
Interne Streitigkeiten der Ampelkoalition
Eva Maria Welskop-Deffaa, Präsidentin der Caritas, warnt davor, dass die internen Streitigkeiten der Ampelkoalition eine Gefahr für das deutsche Sozialversicherungssystem darstellen könnten. „Die internen Streitigkeiten der Ampelkoalition sind zu einem unabsehbaren Risiko für unser Sozialversicherungssystem geworden“, sagte sie gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sie kritisiert die Unentschlossenheit der Regierung und bezeichnet es als „Skandal“, dass die Ampelkoalition die Sozialversicherung zur Verhandlungsmasse in ihrem internen Machtpoker macht.
Kritik an der verzögerten Verordnung
Die Caritas-Präsidentin bezeichnete die fehlende Beschließung der Rechengrößen-Verordnung als „einmaligen Vorgang in der Geschichte“. Sie erklärte, die Verordnung hätte bereits Anfang September fertig und zum 1. Januar in Kraft treten sollen. „Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung ihre gesetzliche Pflicht zur Anpassung der Rechengrößen vernachlässigt und damit das Vertrauen in die Sozialversicherungen ernsthaft gefährdet“, kritisierte sie.
Soziale Bedeutung der Rechengrößen
Die Rechengrößen der Sozialversicherung sind festgesetzte Werte, die Beiträge und Leistungen der Sozialversicherung steuern. In diesem Jahr geht es um Lohnzuwächse von etwa sechs Prozent. Welskop-Deffaa warnte, dass ohne diese Anpassung die Sozialversicherungsbeiträge der unteren und mittleren Einkommen spürbar erhöht werden müssten.
Darüber hinaus verurteilte Welskop-Deffaa die „Verordnungsblockade“ der Bundesregierung. Ihrer Meinung nach stellt die Frage nach möglicherweise ansteigenden Beitragsbemessungsgrenzen eine Grundsatzfrage dar, die sich erst nach der Bundestagswahl stellt. Sie bezeichnete die derzeitige Blockade der Regierung als „unverantwortliche politische Nötigung“.
