Die SPD und die Grünen kritisieren Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) scharf wegen seiner Alleingänge. Insbesondere Lindners geplanter Wirtschaftsgipfel und sein jüngstes Konzeptpapier stoßen auf Unverständnis. Während die Kritiker mehr Zusammenarbeit in der Regierung fordern, verteidigt die FDP den Kurs ihres Parteichefs.
SPD und Grüne fordern mehr Zusammenarbeit
Mit Besorgnis blicken Matthias Miersch, SPD-Generalsekretär, und der Andreas Schwarz, SPD-Bundestagsabgeordnete, auf die Einzelaktionen des FDP-Chefs. „Jedes Regierungsmitglied ist frei, eigene Treffen zu organisieren und inhaltliche Impulse zu setzen“, äußert sich Miersch gegenüber dem „Spiegel“. „Wichtig bleibt jedoch, dass der Kanzler die Sicherung des Wirtschaftsstandortes zur Chefsache erklärt hat. Dies muss von allen Kabinettsmitgliedern anerkannt und konstruktiv unterstützt werden.“ Schwarz fordert Lindner im „Spiegel“ indes zur Klarheit über seine Absichten auf: „Lindner muss sich erklären, ob er weitermachen will. Wenn ein Partner nicht mehr kann oder will, dann sollte er es einfach klar sagen.“
Grüne kritisieren Haushaltspläne
Über die Haushaltspläne des Finanzministers zeigt sich Andreas Audretsch, Grünenfraktionsvize, besorgt. Die Milliardenlücke in den Haushaltsplänen für 2025 deutet seiner Meinung nach auf schlechte handwerkliche Arbeit hin. „Die Zeiten sind zu ernst für Gipfel-Ping-Pong. Der Finanzminister sollte sich auf seinen Job konzentrieren“, warnt er im „Spiegel“. Der Haushalt liege in der Verantwortung des Finanzministers, daher seien „seriöse Vorschläge“ zur Schließung der Lücke nötig.
FDP verteidigt Kurs des Parteichefs
Trotz der Kritik steht Karsten Klein, FDP-Haushaltspolitiker, hinter Lindner. „Die wirtschaftliche Lage ist sehr ernst. Die bisherigen Beschlüsse reichen nicht aus“, teilt er dem „Spiegel“ mit und betont, dass es nicht nur Entbürokratisierung, Steuersenkung und solide Finanzpolitik brauche, sondern auch einen Kurswechsel bei der Klimapolitik. Insbesondere den Grünen wirft er vor, mit zu hohem Ehrgeiz beim Klimaschutz das Land zu überfordern. Lindners Vorschläge seien „sehr gut“ und die Ampel sollte sich auf diese Kernanliegen verständigen.
Laut „Spiegel“ sind bis Mittwochabend zwei bis drei vertrauliche Gespräche zwischen Kanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geplant.
