Die SPD-Bundestagsfraktion äußert massive Kritik an dem neuen Grundsatzpapier von Finanzminister Christian Lindner (FDP). Der Fokus liegt dabei auf der dringenden Notwendigkeit gemeinsamen Handelns statt der Produktion von Papieren, wie auch der Frage nach konkreten Lösungen für drängende industrielle und wirtschaftliche Herausforderungen.
Reaktionen der SPD auf das Lindner-Grundsatzpapier
Martin Rosemann, der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, betonte gegenüber dem „Tagesspiegel“: „Wir brauchen jetzt keine Papiere, sondern gemeinsames Handeln, um der Industrie schnell zu helfen und Sicherheit zu geben“. Weiterhin fügte er hinzu: „Vor allem brauchen wir keine Opposition in der Regierung.“
Kritik von Nils Schmid und Andreas Schwarz
Die Darstellung des Lindner’schen Papiers als „neoliberale Phrasendrescherei“ stammt von Nils Schmid (SPD), dem ehemaligen Finanz- und Wirtschaftsminister von Baden-Württemberg. Er bemängelte, dass das Papier Antworten schuldig bleibe zu den drängenden Fragen, wie Industriearbeitsplätze über einen gesenkten Strompreis für energieintensive Branchen erhalten werden könnten. Wo Lindner konkret werde, sei das Papier „nicht vereinbar mit Koalitionsvertrag“.
Haushaltpolitiker äußert Bedenken
Auch der Haushaltspolitiker Andreas Schwarz (SPD) nahm kritisch Stellung zu dem Papier. „Einige Tage vor der US-Wahl und der Erstellung des Bundeshaushalts sollte der Finanzminister nicht einen öffentlichen, unabgestimmten Überbietungswettbewerb an großteils nicht finanzierten Wohltaten starten und für Unsicherheit im Land sorgen“, warnte Schwarz. Er fügte hinzu, es wäre sinnvoller, die Kraft auf die noch offenen Fragen im Bundeshaushalt 2025 zu lenken. Bezüglich des von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geplanten „Pakts für die Industrie“ kommentierte Schwarz, dass das Nebeneinander verschiedener Vorschläge aus der Regierung schädlich sei.
Im Grundsatzpapier Lindners, über das der „Stern“ berichtete, fordert dieser unter anderem die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und die Senkung der Körperschaftssteuer. Darüber hinaus stellt der FDP-Chef mehrere gesetzliche Regelungen und nationale Klimaziele in Frage.
