Finanzminister Christian Lindner (FDP) stellt in einem 18-seitigen Grundsatzpapier eine Reihe von Forderungen, die er als notwendig ansieht, um „Schaden vom Standort Deutschland abzuwenden“. Unter anderem fordert er eine sofortige Abschaffung des Solidaritätszuschlags und eine grundlegende Revision verschiedener Gesetzesvorhaben. Das Papier trifft in der Ampelkoalition offenbar auf Widerstand.
Christian Lindners Forderungen
Christian Lindner, der Finanzminister und FDP-Chef, präsentiert in seinem Papier mehrere Sofortmaßnahmen und lehnt Änderungen an der Schuldenbremse sowie neue Sondervermögen strikt ab, berichtet der „Stern“. Er fordert unter anderem den sofortigen Einstieg in die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und substantielle Änderungen an laufenden Gesetzesvorhaben, um Industrie und Mittelstand zu entlasten. „Die deutsche Wirtschaft benötigt umgehend neuen finanziellen und regulatorischen Spielraum, um auf ihre veränderten Rahmenbedingungen eigenverantwortlich reagieren zu können“, schreibt Lindner.
Maßnahmen zur Entlastung der Wirtschaft
Eine seiner Forderungen betrifft den Solidaritätszuschlag: „Als Sofortmaßnahme sollte der Solidaritätszuschlag, der überwiegend von Unternehmen, Selbständigen, Freiberuflern sowie Hochqualifizierten gezahlt wird, entfallen“. Er plädiert für eine Stufenweise Absenkung, beginnend im Jahr 2025. Zudem bringt er eine Senkung der Körperschaftsteuer ins Spiel. „Um die Glaubwürdigkeit dieser Politik zu stärken, sollte zudem die Körperschaftsteuer in einem ersten Schritt unmittelbar im Jahr 2025 signifikant um zwei Prozentpunkte reduziert werden. Die weiteren Schritte sollten spätestens in 2027 und 2029 folgen.“
Bürokratieabbau und Kritik an Klimazielen
Lindner stellt zudem die nationalen Klimaziele in Frage. „Es hilft dem Klimaschutz nicht, wenn Deutschland als vermeintlicher globaler Vorreiter möglichst schnell und folglich mit vermeidbaren wirtschaftlichen Schäden und politischen Verwerfungen versucht, seine Volkswirtschaft klimaneutral aufzustellen“, äußert er. Dies kommt inmitten von Diskussionen um die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens und entsprechenden Urteilen des Bundesverfassungsgerichts sowie des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
Für einen beschleunigten Bürokratieabbau fordert er ein „sofortiges Moratorium zum Stopp aller Regulierungen“ für die nächsten drei Jahre. Betroffen wären auch Gesetze, die die Koalition noch plant und vor allem von der SPD vorangetrieben werden. Lindner kritisiert insbesondere das Tariftreuegesetz, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, das Entgelttransparenzgesetz, das Beschäftigtendatengesetz und die arbeitgeberfinanzierte Familienstartzeit.
