Der Bundesrechnungshof kritisiert in einem Prüfbericht an den Haushaltsausschuss die ineffiziente Arbeitsmarktintegration von ukrainischen Geflüchteten. Lange Wartezeiten auf Integrationskurse, häufige Kursabbrüche aus gesundheitlichen Gründen ohne ärztlichen Nachweis und eine geringe Kontaktdichte zwischen Jobcenter und Geflüchteten sind nur einige der Schwierigkeiten, die in dem Bericht bemängelt werden.
Kritik an der Arbeitsmarktintegration
Wie die „Bild“ berichtet, legt der Bundesrechnungshof besonderen Wert auf die geringe Kontaktdichte zwischen Jobcenter und Arbeitslosem. Nach Ende eines Integrationskurses sollen diese Kontakte grundsätzlich alle sechs Wochen stattfinden. Doch eine Prüfung des Rechnungshofs ergab, dass im Jahr 2023 durchschnittlich 180 Tage (6 Monate) und im Jahr 2024 im Schnitt noch 115 Tage zwischen den Beratungsterminen rund um das Ende eines Kurses vergingen.
Wenig Vermittlungen trotz erfolgreicher Kursabsolventen
Selbst erfolgreiche Kursabsolventen erhielten laut „Bild“ nur in Ausnahmefällen eine Stellenvermittlung. 2023 konnte kein einziger ukrainischer Geflüchteter nach einem Integrationskurs in eine Arbeitsstelle vermittelt werden. 2024 lag die Vermittlungsquote bei weniger als einem Prozent.
Anstieg der leistungsbeziehenden Ukrainer und Kosten
Zudem stieg die Zahl der leistungsbeziehenden Ukrainer im Jahr 2024 auf rund 720.000, davon etwa 500.000 Arbeitsfähige. Der Rechnungshof geht von monatlichen Kosten in Höhe von rund 539 Millionen Euro aus. Zum Vergleich: Im November 2022 betrugen laut dem Prüfbericht die monatlichen Kosten für ukrainische Geflüchtete noch 445 Millionen Euro.
Kritik kam von Seiten der CDU. Kai Whittaker (CDU), Mitglied im Arbeitsausschuss des Bundestags, kritisierte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) angesichts dieser Zahlen und seiner Ankündigung eines Beschäftigungsturbos. „Statt Einsparungen durch den Job-Turbo explodieren die Kosten fürs Bürgergeld“, sagte Whittaker. „Der Job-Turbo ist ein Flop-Turbo.“ Zwei Jahre nach Kriegsbeginn arbeite weniger als ein Drittel der Ukrainer in Deutschland. „Ein Armutszeugnis. Hubertus Heil ist kein Arbeitsminister, sondern müsste längst Alimentierungsminister heißen“, so Whittaker.
