Die Union wirft Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) eine zögerliche Haltung im Umgang mit dem Iran vor. Aufgrund der Hinrichtung des Deutsch-Iraners Jamshid Sharmahd durch das iranische Regime hat Baerbock einen Teil der diplomatischen Beziehungen zu Iran auf Eis gelegt.
Vorwurf mangelnder Härte gegenüber dem Iran
Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul kritisierte Baerbocks Vorgehen gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Das ist zu wenig und zu spät.“ Er warf dem Außenministerium vor, in „naiver Freundlichkeit“ verharrt zu haben, bis der iranische Außenminister seine deutsche Kollegin im Netz beleidigt und verhöhnt habe. Wadephul führte weiter aus, dass Iran ein „aggressives Land“ sei, das nur auf „Klarheit und Härte“ reagiere, was Deutschland seiner Ansicht nach vermissen lässt.
Schließung aller iranischen Generalkonsulate in Deutschland
Angesichts der Hinrichtung Jamshid Sharmahds kündigte Baerbock an, alle iranischen Generalkonsulate in Deutschland zu schließen. „Wir haben Teheran immer wieder unmissverständlich klar gemacht, dass die Hinrichtung eines deutschen Staatsangehörigen schwerwiegende Folgen haben wird“, sagte sie. „Daher habe ich entschieden, die drei iranischen Generalkonsulate in Frankfurt am Main, München und Hamburg zu schließen.“
Weiterhin festgehaltenen deutschen Staatsbürger und Botschaft in Iran
In Bezug auf die weiterhin festgehaltenen deutschen Staatsbürger betonte Außenministerin Baerbock die Wichtigkeit, das iranische Regime und nicht die Bevölkerung zu treffen. „Nicht nur Herr Sharmahd war aufgrund der iranischen Geiselpolitik in Haft. Auch weitere Deutsche hält das Regime zu Unrecht fest. Auch ihnen sind wir zutiefst verpflichtet und setzen unsere unermüdliche Arbeit für ihre Freilassung fort“, sagte sie. Die Botschaft in Teheran werde daher weiterhin offengehalten.
