Das Auswärtige Amt plant offenbar eine erhebliche Kürzung des deutsch-griechischen und deutsch-italienischen Zukunftsfonds, was bei den deutschen Botschaftern in Athen und Rom auf Kritik stößt. Die vom Ressort von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) unterstützten Fonds dienen der Erinnerung an die Verbrechen der Wehrmacht in Griechenland und Italien und sollen ab 2025 um zwei Drittel auf 300.000 Euro gekürzt werden.
Umstrittene Kürzungen
Die deutschen Botschaften in Athen und Rom haben gegen diesen Beschluss intern Bedenken angemeldet. Der deutsche Botschafter in Rom, Hans-Dieter Lucas, warnte kürzlich in einem Kabelbericht an die Zentralstelle des Auswärtigen Amts. Er befürchtet, dass die „radikale Kürzung“ die erfolgreiche Zusammenarbeit mit Gemeinden und Opferverbänden „praktisch zum Erliegen bringen“ würde. Darüber hinaus würde ein solcher Haushaltsbeschluss nach den Schließungen der Goethe-Institute in Triest, Genua und Turin auf italienischer Seite „neue erhebliche Irritationen auslösen und mglw. auch den Verdacht nähren, dass DEU – ungeachtet des DEU-ITA-Aktionsplans – den Beziehungen zu Italien letztlich keine Priorität einräumt“, so Lucas laut „Spiegel“.
Botschaften melden Bedenken an
In ähnlicher Weise äußerte sich der Botschafter in Athen, Andreas Kindl. Er schrieb, dass eine solche Kürzung „eine gegensätzliche Botschaft sendet und nicht zielführend“ ist. Insbesondere vor der Reise von Bundespräsident Steinmeier wäre dies „nicht nur kontraintuitiv mit Blick auf die Ambition unserer Erinnerungsarbeit, sondern stellt auch eine erhebliche Belastung für den Besuch selbst dar“.
Die deutsche Generalkonsulin in Thessaloniki, Monika Frank, warnte ebenfalls vor den Konsequenzen einer Kürzung des Zukunftsfonds. Sie befürchtet, dass dies „denjenigen in die Hände spielt, die schon immer die Zuverlässigkeit deutscher Zusagen und Versprechen (…) angezweifelt haben, insbesondere wenn es um nicht-jüdische Opfer geht“, berichtet der „Spiegel“.
FDP verteidigt Zukunftsfonds
Auch politisch stößt die geplante Kürzung auf Kritik. So machte sich der FDP-Chefhaushälter Otto Fricke für den Erhalt der Fonds stark. „Der Deutsch-Griechische Zukunftsfonds ist eine gute Möglichkeit, auch nach so vielen Jahren, sich mit den Schattenseiten unserer Vergangenheit auseinanderzusetzen, aber gleichzeitig dabei stets in die Zukunft zu blicken“, sagte er dem „Spiegel“. Fricke plädierte dafür, dass 2025 die Mittel zur Verfügung stehen sollten, „die benötigt und möglichst auch verbraucht werden“.
