Im Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) flammt der Machtkampf auf. Die Parteiführer aus Thüringen geraten wegen ihres Kurses in der Friedens- und Sicherheitspolitik zunehmend in die Kritik. Vor allem die Haltung zur Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland sorgt für Unruhe.
Die Friedenspräambel als Zankapfel
Die BSW-Vorsitzenden aus Thüringen, Katja Wolf und Steffen Schütz, sehen sich aufgrund ihrer Friedenspräambel wachsender Kritik ausgesetzt. In der Präambel zu einem Sondierungspapier, auf das sich die Thüringer Parteiführer mit CDU und SPD geeinigt haben, wird die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland nicht ausdrücklich abgelehnt. „Ich halte die Friedenspräambel im Thüringer Sondierungspapier für keine gute Grundlage, um in Koalitionsverhandlungen zu gehen“, kommentiert die Co-Vorsitzende des BSW, Amira Mohamed Ali, gegenüber dem „Spiegel“.
Fehlende Glaubwürdigkeit und Anerkennung der Mehrheitsmeinung
Drei Viertel der Menschen in Ostdeutschland würden laut Mohamed Ali der Stationierung von US-Mittelstreckenraketen ablehnend gegenüberstehen. Sie betont, dass die BSW die Mehrheitsmeinung dieser Bürger auch gegen die Union und SPD vertreten würde, sollten diese zwei Parteien ihre Blockadehaltung nicht endlich aufgeben.
Auch Fabio de Masi, BSW-Mitglied im Europaparlament, kritisiert gegenüber dem „Spiegel“, dass es in Thüringen zu Brüchen gekommen sei. „Es wurden klare Absprachen nicht eingehalten. Das BSW ist angetreten, um die politische Vertrauenskrise in Deutschland zu beenden und nicht nur um in Thüringen ein paar Bratwürste zu grillen.“
Appell für geschlossenes Handeln
De Masi lobt dabei den Kompromiss, den das BSW bei Sondierungsgesprächen in Brandenburg mit der SPD gefunden hat. Er warnt davor, sich gegeneinander ausspielen zu lassen und mahnt zur Geschlossenheit. Der stellvertretende BSW-Vorsitzende, Shervin Haghsheno, äußerte gegenüber dem „Spiegel“ Unverständnis über die Bereitschaft von Katja Wolf, offenbar grundlegende Positionen des BSW in Fragen von Frieden, Krieg und Abrüstung aufzugeben.
Die BSW-Chefin Sahra Wagenknecht äußerte bereits am Montag Kritik an der Einigung aus Erfurt. Sie bemängelt, dass man sich nicht an dem in Brandenburg gefundenen Kompromiss orientiert habe, der in der Frage von Krieg und Frieden deutlich weiter gehe.
