Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) positioniert sich gegen Werksschließungen beim Autobauer Volkswagen (VW), inmitten einer hitzigen Gehaltsverhandlungsrunde. Weil nennt dies eine „unwiederbringliche Maßnahme“ und drückt gleichzeitig seine Hoffnung auf eine baldige Lösung aus. In der Zwischenzeit warnt der Deutsche Städte- und Gemeindebund vor möglichen schwerwiegenden Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Weils Einordnung zur VW-Krise
Stephan Weil äußerte seine Bedenken gegenüber dem Nachrichtenmagazin Politico: „Das ist eine unwiederbringliche Maßnahme. Da gibt es klügere Lösungen, als dass man die Brücken hinter sich abreißt.“ Er drückte seine Hoffnung aus, „dass es bis Weihnachten weißen Rauch gibt.“
Warnung des Deutschen Städte- und Gemeindebunds
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sprach eine Warnung aufgrund der aktuellen Krise bei Volkswagen aus. André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Bundes, sagte gegenüber der „Bild“: „Die Nachrichten, dass VW einen massiven Stellenabbau plant und Werke in Deutschland schließen wird, sind nicht nur für die Standortkommunen bei möglichen Werkschließungen drastisch, sondern auch für den gesamten Wirtschaftsstandort Deutschland ein Alarmsignal.“ Er forderte die Politik und den VW-Konzern auf, „alle Möglichkeiten zu prüfen, diese verheerenden Konsequenzen abzuwenden.“
Weils Vorschlag zur Unterstützung der Hersteller
Um den Herstellern unter die Arme zu greifen, plädiert Weil für die Einführung von Kaufanreizen für Elektroautos für Privatpersonen: „Mein Vorschlag wäre im Wege einer Steuerermäßigung. Das gibt es auch bei den Wärmepumpen. Das macht Sinn. Und das ist dann ein vernünftiges Pendant zu den Abschreibungen bei den Dienstwagen.“ Die Subventionen sollten dabei nicht markengebunden sein, betonte Weil. „Das ist Wettbewerb. Wir können an der Stelle jetzt nicht sagen, dass wir bestimmte Sachen ausschließlich kaprizieren auf deutsche Produkte. Volkswagen hat jahrzehntelang vom Wettbewerb profitiert und muss es jetzt auch wieder stellen“, so Weil.
Zudem plädiert er für eine Reform der Flottengrenzwertregelung. Er schlägt vor, „dass man von Jahr zu Jahr graduell absenkt, aber diese abrupten Sprünge vermeidet.“
